Tag Archives: BFG

Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen. Continue reading Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO