Tag Archives: Briefkastengesellschaft

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen. Continue reading Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft