Tag Archives: Budgetbegleitgesetz 2011

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

VfGH bestätigt: Energieabgabe-Vergütung nur für Produktionsbetriebe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich die Einschränkung der Energieabgabe-Vergütung (EnAbgV) auf Produktionsbetriebe bestätigt und damit der Bescheidbeschwerde eines Kärntner Hoteliers eine Abfuhr erteilt. Continue reading VfGH bestätigt: Energieabgabe-Vergütung nur für Produktionsbetriebe

VfGH: Einführung Vermögenszuwachssteuer ab 1.10.2011 verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte am 24.6.2011 in einer Presseinformation mit, dass das Verfahren auf Antrag einiger österreichischer Banken gegen die Einführung der Vermögenszuwachssteuer abgeschlossen wurde. Continue reading VfGH: Einführung Vermögenszuwachssteuer ab 1.10.2011 verfassungswidrig!

Neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen tritt mit 1. April 2011 in Kraft

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde eine neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen eingeführt, wonach der Stiftungsvorstand die Begünstigten einer Privatstiftung dem Finanzamt melden muss (§§ 5, 42 PSG). Die Neuregelung tritt mit 1. April 2011 in Kraft. Continue reading Neue Offenlegungspflicht für Privatstiftungen tritt mit 1. April 2011 in Kraft

Abschaffung der Darlehens- und Kreditgebühr ab 2011

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Gebührenpflicht für Darlehens- und für Kreditverträge und damit zusammenhängende Sicherungsgeschäfte ab 1.1.2011 ersatzlos gestrichen. Die Änderungen werden im Folgenden überblicksmäßig dargestellt. Continue reading Abschaffung der Darlehens- und Kreditgebühr ab 2011

Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 wurde die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen bei Beteiligungserwerben im Konzern eingeschränkt. Doch inwieweit ist diese Regelung als sachgerecht zu bezeichnen? Continue reading Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen