Tag Archives: Bundesfinanzgericht

Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Continue reading Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

Die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit trat mit 1.1.2014 in Kraft. Sie brachte einen wesentlichen Systemwechsel, indem der administrative Instanzenzug – außer in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde – abgeschafft und stattdessen eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt wurde. An die Stelle der Sonderbehörden des Bundes und der Länder traten neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG), ein Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ein Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

BFG statt UFS – Neues Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014

Am 1.1.2014 nimmt das neue Bundesfinanzgericht (BFG) seine Tätigkeit auf. Das BFG wird künftig statt dem UFS für Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide von Bundesbehörden zuständig sein. Damit sind auch einige verfahrensrechtliche Neuerungen in der BAO verbunden. Continue reading BFG statt UFS – Neues Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014