Tag Archives: Datenschutz

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. AbgÄG 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am 29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung. Continue reading 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Ist Ihr Know-How bei der FFG so sicher wie in Fort Knox?

In unseren Beiträgen vom 27.9.2012 und 27.7.2012 haben wir ausführlich über die Neuerungen bei der Beantragung der Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, berichtet. Die kürzlich erlassene Forschungsprämienverordnung geht – im Vergleich zur Entwurfsfassung – stärker auf die Bedenken der Wirtschaft hinsichtlich der vertraulichen Behandlung der an die FFG überlassenen Informationen ein.  Continue reading Ist Ihr Know-How bei der FFG so sicher wie in Fort Knox?

Drakonische Strafen im Datenschutzrecht

Ende Jänner hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung vorgestellt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen, EU-weit geltenden Datenschutzrechts und die Stärkung der Rechte des Einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre. Im Fall von Datenschutzverletzungen drohen künftig Strafen in Millionenhöhe, wie sie bisher nur im Kartellrecht bekannt sind. Continue reading Drakonische Strafen im Datenschutzrecht