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Genehmigungspflicht bei Datentransfers in die USA

Safe Harbor Regelung aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof hat am 6.10.2015 (C-362/14) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Auf Basis dieser Entscheidung war der Datentransfer mit US Unternehmen, die sich freiwillig zur Einhaltung gewisser Datenschutzgrundsätze verpflichteten und sich in die Safe Harbor Liste des US Handelsministeriums eintragen ließen, bisher genehmigungsfrei. Aufgrund des EuGH Urteils ist nun ein Großteil der Datentransfers von österreichischen Unternehmen in die USA genehmigungspflichtig. Dies sorgt für einige Verunsicherung.

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