Tag Archives: Dienstleistungsfreiheit

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Continue reading EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig