Das BMF hielt in einer EAS im Jahr 2019 (EAS 3414, 3.7.2019) fest, dass bei Einhalten aller Formalvoraussetzungen bei Dividendenausschüttungen an EU-Holding-Gesellschaften eine KESt-Entlastung an der Quelle möglich ist, sofern hinter den EU-Holdings operativ tätige EU-Muttergesellschaften stehen. Mit EAS 3422 vom 7.1.2020 stellte das BMF klar, dass dies jedoch nicht für Drittstaat-Holdings gilt (siehe dazu unsere Tax & Legal News vom 12.2.2020). In der EAS 3423 vom 25.3.2020 präzisierte das BMF nun diese Ausführungen. Continue reading Keine KESt-Entlastung an der Quelle für Drittstaat-Holdings – Teil II
Tag Archives: Dividenden
Zulässigkeit von Gewinnausschüttungen in der COVID-19-Krise
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen vor massive wirtschaftliche Herausforderungen und zwingt diese teilweise, ihre Ziele für das laufende Geschäftsjahr zu revidieren. Zudem stellt sich für Unternehmen die Frage, ob Gewinnausschüttungen in Anbetracht der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zulässig sind. Insbesondere Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, stehen diesbezüglich vor einer schwierigen Entscheidung.
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Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen
Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen
Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen
zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine
Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit
veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019
EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig
Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern
UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung
Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein
Kurz-News EuGH: Anrechnungs- und Befreiungsmethode nicht immer gleichwertig
Steuerreform in Kroatien
DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan
Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011
Czech Republic: Withholding Tax on Outbound Dividends
Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht
Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz
Vorgeschichte: Bisher genossen Privatstiftungen bei ausländischen Beteiligungserträgen wie etwa Dividenden eine recht ausgefallene Sonderstellung, deren Zweck nur „Insidern“ bekannt war. Der „gute Tropfen“ bestand darin, dass die Privatstiftung als Konzernholding steuerfrei weltweit Dividenden einsammeln konnte, auch wenn die ausländische Tochtergesellschaft Zinsen, Mieten für Mobilien, Lizenzen oder Gewinne aus Beteiligungsverkäufen steuerfrei erzielte. So bezogen manche Privatstiftungen aus „Steueroasen“ offiziell solche Gelder steuerfrei, obwohl diese im Ausland ebenfalls keiner Steuer unterlegen sind, während jede „gewöhnliche“ österreichische Holding-GmbH für solche Dividenden 25% Körperschaftsteuer abführen musste. Der „böse Tropfen“ bestand hingegen darin, dass die Privatstiftung als „Preis“ für die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsabkommen, welches eine Reduktion der ausländischen Quellensteuer vorgesehen hätte, nicht in Anspruch nehmen durfte. Im Ergebnis musste der Stiftungsvorstand wählen zwischen der 25%igen Körperschaftsteuerbelastung oder der vollen nationalen ausländischen Quellensteuer (die beispielsweise in der Schweiz sogar 35% beträgt!). Diese Wahl fiel ihm im Fall von Dividenden aus Steueroasen jedoch nicht schwer, da es dort gar keine Quellensteuern gibt und daher die Tatsache, dass solche Steueroasen-Länder keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, unbedeutend war. Continue reading Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz