Tag Archives: Dividenden

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

In früheren Beiträgen unserer Tax & Legal News wurde über mögliche abgabenrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 12. April 2019 tatsächlich
zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine
Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit
veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019

According to a draft bill currently passing through the Polish Parliament, Polish companies may be obliged from 2019 onwards to deduct full withholding tax (WHT) from remunerations paid for intangible services, dividends, royalties and interest paid to non-residents. Continue reading Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019

EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig

In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.

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Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Der VwGH hat vor kurzem entschieden, dass eine periodenübergreifende Anrechnung von ausländischen Quellensteuern nicht möglich ist. Eine Anrechnung hat in dem Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Einkünfte steuerlich erfasst wurden. Ein Anrechnungsvortrag im Falle von Verlustjahren ist demnach nicht möglich. Continue reading Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann. Continue reading UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung

Im Rahmen seines Express Antwort Service nahm das BMF vor kurzem zur Frage der Anrechenbarkeit deutscher Dividendenquellensteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer des mittelbar beteiligten Anteilsinhabers Stellung. Continue reading Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung

Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Im Abänderungsprotokoll zum DBA zwischen Liechtenstein und Österreich werden einerseits die Bestimmungen hinsichtlich der Besteuerung von Dividenden und Zinsen angepasst. Andererseits wird mit dem geänderten DBA, das am 1.1.2014 in Kraft treten soll, eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe festgelegt. Continue reading Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Kurz-News EuGH: Anrechnungs- und Befreiungsmethode nicht immer gleichwertig

Die unionsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der Befreiungsmethode auf inländische Dividenden und der indirekten Anrechnungsmethode auf ausländische Dividenden war über einen längeren Zeitraum aus unionsrechtlichen Gründen (mögliche Verletzung der Niederlassungs- bzw Kapitalverkehrsfreiheit) umstritten. Continue reading Kurz-News EuGH: Anrechnungs- und Befreiungsmethode nicht immer gleichwertig

Steuerreform in Kroatien

In Kroatien ist ein Steuerreformpaket in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 23% auf 25%, die Änderung des Einkommensteuertarifs, die Einführung einer 12%igen Quellensteuer auf Dividenden und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags von 15% auf 13%. Die Änderungen werden im Überblick dargestellt. Continue reading Steuerreform in Kroatien

DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan

Österreich hat drei neue Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich mit Bosnien-Herzegowina, Katar sowie Tadschikistan abgeschlossen. Diese neuen DBA folgen weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt. Continue reading DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan

Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde die Steuerentlastung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten auf Privatstiftungen ausgedehnt. Laufende Erträge aus „Hybridkapital“ sind jedoch auch bei Privatstiftungen ab 2011 steuerpflichtig. Continue reading Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011

Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht

Gemeinsam mit den Experten unserer lokalen Deloitte Partner-Büros in ganz Europa betreuen wir seit gut eineinhalb Jahren Großanleger (vor allem Banken und Versicherungen) bei der Quellensteuerrückerstattung bei Dividenden unter Berufung auf Unionsrecht. Es ist somit Zeit für einen ersten Erfahrungsbericht. Continue reading Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht

Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Vorsicht: Änderungen für ausländische Beteiligungen

Vorgeschichte: Bisher genossen Privatstiftungen bei ausländischen Beteiligungserträgen wie etwa Dividenden eine recht ausgefallene Sonderstellung, deren Zweck nur „Insidern“ bekannt war. Der „gute Tropfen“ bestand darin, dass die Privatstiftung als Konzernholding steuerfrei weltweit Dividenden einsammeln konnte, auch wenn die ausländische Tochtergesellschaft Zinsen, Mieten für Mobilien, Lizenzen oder Gewinne aus Beteiligungsverkäufen steuerfrei erzielte. So bezogen manche Privatstiftungen aus „Steueroasen“ offiziell solche Gelder steuerfrei, obwohl diese im Ausland ebenfalls keiner Steuer unterlegen sind, während jede „gewöhnliche“ österreichische Holding-GmbH für solche Dividenden 25% Körperschaftsteuer abführen musste. Der „böse Tropfen“ bestand hingegen darin, dass die Privatstiftung als „Preis“ für die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsabkommen, welches eine Reduktion der ausländischen Quellensteuer vorgesehen hätte, nicht in Anspruch nehmen durfte. Im Ergebnis musste der Stiftungsvorstand wählen zwischen der 25%igen Körperschaftsteuerbelastung oder der vollen nationalen ausländischen Quellensteuer (die beispielsweise in der Schweiz sogar 35% beträgt!). Diese Wahl fiel ihm im Fall von Dividenden aus Steueroasen jedoch nicht schwer, da es dort gar keine Quellensteuern gibt und daher die Tatsache, dass solche Steueroasen-Länder keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, unbedeutend war. Continue reading Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz