Tag Archives: Doppelbesteuerungsabkommen

Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

Gem § 48 BAO in der Fassung vor dem EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 ist der Bundesminister für Finanzen (BMF) ermächtigt bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der inländischen Abgabenpflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben, ganz oder teilweise auf inländische Abgaben anzurechnen. Continue reading Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

EAS 3424: Keine Wegzugsbesteuerung für Betriebsstättenvermögen iZm dem Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA Japan mit 1.1.2019

Mit dem Wirksamkeitsbeginn des neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Japan am 1.1.2019 verliert Österreich die Möglichkeit, Betriebsstätten österreichischer Unternehmen in Japan zu besteuern. In der EAS 3424 vom 27.5.2020 nimmt das BMF zur Frage Stellung, ob dies unmittelbar eine Wegzugsbesteuerung auslöst. Continue reading EAS 3424: Keine Wegzugsbesteuerung für Betriebsstättenvermögen iZm dem Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA Japan mit 1.1.2019

BMF-Information betreffend die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) iZm der COVID-19 Pandemie

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) äußert sich im Zuge der BMF-Information vom 22.5.2020 zu folgenden Fragestellungen bezüglich der Auslegung und Anwendung von DBA iZm COVID-19:

  1. die Behandlung des Arbeitslohns iZm im Homeoffice geleisteten Tätigkeiten
  2. die Behandlung von Entgeltentschädigungen bei Kurzarbeit
  3. Homeoffice-Tätigkeiten als Betriebsstätten für ausländische Unternehmen
  4. COVID-19-bedingte Unterbrechungen bei Bauausführungen und Montagen
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Quick Facts 2020: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommensteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten?

Auf diese Fragen liefern die Quick Facts von Deloitte Österreich schnell und übersichtlich erste Antworten. Folgende Themen werden behandelt:

  • Einkommensteuertarif
  • Einkommensteuer auf Kapitalerträge und Grundstücksveräußerungen
  • Familienbeihilfe
  • Sozialversicherungsbeiträge – Dienstverhältnisse
  • Beiträge zur freiwilligen Weiter(Selbst-)versicherung (ASVG)
  • Lohnnebenkosten
  • Sozialversicherungsabkommen
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Kosovo

Das neue DBA Österreich – Kosovo trat mit 28.12.2018 in Kraft und ist für Steuerjahre ab dem 1.1.2019 anwendbar. Da nun bald die ersten Steuererklärungen 2019 eingereicht werden, nehmen wir dies zum Anlass einen Überblick über die Highlights dieses Abkommens zu geben. Vor dem im Jahr 2018 abgeschlossenen DBA Österreich – Kosovo gab es kein DBA zwischen diesen beiden Staaten. Durch dieses Abkommen sollen die Wirtschaftsbeziehungen zum Kosovo ausgebaut und der Standort Österreich gestärkt werden. Im Wesentlichen entspricht das DBA dem alten OECD Musterabkommen in der Fassung 2014. In einigen Themengebieten folgt es aber bereits dem aktuellen OECD Musterabkommen 2017. Im Bereich der Amtshilfe werden die letztgültigen Standards für den Informationsaustauch der beiden Staaten festgehalten. Weiters wird dem OECD Musterabkommen 2017 entsprechend in der Präambel des neuen DBA die OECD-konforme Zielsetzung des Abkommens festgehalten: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen. Continue reading Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Kosovo

BMF: Details zur Grenzgängerregelung mit Deutschland

In einem Erlass vom 30.4.2019 setzte sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Grenzgängerregelung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Deutschland auseinander (BMF-010221/0113-IV/8/2019). Dabei ging es vorrangig um praxisrelevante, hochaktuelle Themen wie Home-Office, Teilzeitbeschäftigungen und Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber. Continue reading BMF: Details zur Grenzgängerregelung mit Deutschland

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan

Das neue DBA Österreich – Japan ist mit 27.10.2018 in Kraft getreten und ist für Steuerjahre ab dem 1.1.2019 anwendbar. Im Vergleich zum alten DBA aus 1963 entspricht das neue DBA weitestgehend dem aktuellen OECD Musterabkommen 2017. Als erstes österreichisches DBA beinhaltet es – in Anlehnung an das OECD Musterabkommen 2017 – bereits in weiten Bereichen BEPS-konforme Regelungen. Entsprechend wird auch in der Präambel des neuen DBA die OECD-konforme Zielsetzung des Abkommens festgehalten: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen. Im folgenden Beitrag sollen einige wesentliche Änderungen im Überblick dargestellt werden: Continue reading Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan

Quick Facts 2019: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommensteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2019: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo

Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan, Israel und dem Kosovo abgeschlossen. Das DBA mit Israel ist bereits mit 1.3.2018 in Kraft getreten. Auch Österreichs erstes BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-konformes DBA mit Japan wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 wirksam werden. Des Weiteren wurde ein Protokoll zur Abänderung des DBA zwischen Österreich und Russland am 5.6.2018 unterzeichnet. Das Protokoll wird frühestens mit 1.1.2019 in Kraft treten. Continue reading DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo

Quick Facts 2018: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2018: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Neues aus dem Internationalen Steuerrecht: Update 2017 zum OECD-MA und OECD-MK sowie Ratifizierung des Multilateralen Instruments

Mit dem Multilateralen Instrument (MLI) soll der BEPS-Mindeststandard auf rasche, international abgestimmte und einheitliche Weise künftig in bereits bestehenden österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankert werden. Ferner fand mit 18.12.2017 die im Zuge des BEPS-Projekts erarbeiteten Neuerungen durch das Update 2017 Eingang in das OECD-Musterabkommen (OECD-MA) und den OECD-Musterkommentar (OECD-MK). Continue reading Neues aus dem Internationalen Steuerrecht: Update 2017 zum OECD-MA und OECD-MK sowie Ratifizierung des Multilateralen Instruments

Quick Facts 2017: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten?
Auf diese Fragen liefern die „Quick Facts“ von Deloitte Österreich schnell und übersichtlich erste Antworten. Folgende Themen werden behandelt:

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DBA-Rundschau: Island, Turkmenistan und Israel

Österreich hat mit Island als letzter EWR-Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dieses liegt zZ zur Ratifizierung im Nationalrat und soll voraussichtlich bereits im kommenden Kalenderjahr 2017 in Kraft treten und ab 2018 anwendbar sein. Ebenfalls in Kraft getreten ist dieses Jahr das DBA mit Turkmenistan. Mit dem Startup-Paradies Israel wurde erst kürzlich ein neues DBA abgeschlossen, wodurch Investitionen in das Land begünstigt werden sollen.

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Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Quick Facts 2016: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Quickfacts_2016-1Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2016: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan

Das als Verordnung veröffentlichte „Doppelbesteuerungsabkommen“ zwischen Österreich und Taiwan („Gebiet, das dem vom Finanzministerium Taipeh angewendeten Steuerrecht unterliegt“) ist mit 1.1.2015 anwendbar und orientiert sich sowohl am OECD- als auch am UN-Musterabkommen. Die wichtigsten Besonderheiten des neuen DBA werden im Folgenden dargestellt. Continue reading Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan

Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA Liechtenstein

Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst entschieden, dass Einkünfte aus einer Tätigkeit in Liechtenstein, die sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Elemente umfasst, im Falle eines einheitlichen Betriebes der jeweiligen Zuteilungsnorm des DBA zugeordnet werden müssen. Continue reading Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA Liechtenstein

BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Bereits im Februar 2013 hat die OECD ihren Bericht über Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen veröffentlicht („BEPS“). Auf dieser Grundlage entwickelte die OECD einen Aktionsplan, deren einzelne Maßnahmen nunmehr laufend definiert und ausgearbeitet werden. Continue reading BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Update zur gewerblich geprägten Personengesellschaft in Deutschland

Einkünfte österreichischer Gesellschafter einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG unterlagen bislang in Österreich aufgrund der deutschen Gewerblichkeitsfiktion regelmäßig keiner Besteuerung. Der deutsche Bundesfinanzhof bestritt zuletzt die DBA-rechtliche Wirkung dieser Regelung, was wiederum dem österreichischen BMF Anlass gab, die Verwaltungspraxis zu hinterfragen (vgl unseren Beitrag vom 8.8.2012). In Reaktion auf den BFH schwenkte zwischenzeitlich auch das deutsche BMF um. Zweifel vergangener Jahre im Verhältnis Deutschland-Österreich scheinen ausgeräumt. Continue reading Update zur gewerblich geprägten Personengesellschaft in Deutschland