Tag Archives: Doppelbesteuerungsabkommen

Allgemein

World Tax Advisor 18 January 2019

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The World Tax Advisor 18 January includes in particular:

Italy: Italy’s 2019 budget law introduces new digital services tax

Australia: Simplified transfer pricing record keeping options updated

British Virgin Islands: Legislation on economic substance passed

European Union: European Commission considers process of making EU tax policy

Italy: Legislative decree …

Tags: Australie British Virgin Islands EU European Union Italy Mexico Netherlands United Kingdom Uruguay

Category: Allgemein

Legal

Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Continue reading Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung →

Unternehmensbesteuerung

Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich

§ 16 Abs 5 Z 3 und Z 4 UmgrStG sehen das Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern einschließlich des mit diesen unmittelbar zusammenhängendem Fremdkapital vor. Der Finanzverwaltung entsprechend bezieht sich diese Möglichkeit jedoch nur auf zum notwendigen Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter. Continue reading Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich →

Steuern International

World Tax Advisor 11 January 2019

The World Tax Advisor 11 January includes in particular:

  • France: Finance law for 2019 implements ATAD 1 measures, changes tax consolidation rules
  • Bermuda: Legislation on economic substance passed
  • China: Final IIT regulations revise draft rules
  • Colombia: Tax reform legislation includes progressive reduction in corporate income tax rate
  • European Union: Commission concludes state aid investigation of Gibraltar
  • Japan: Diet approves 2019 tax reform proposals
  • Luxembourg: Law implementing ATAD 1 published in official gazette
  • Netherlands: List of low tax jurisdictions published
  • Romania: Tax on financial assets of banks introduced
  • Saudi Arabia: Draft zakat regulations released for public comment
  • Sweden: New penalty introduced for FATCA/CRS reporting violations
  • Sweden: Server can be considered a permanent establishment
  • Uruguay: Requirments relating to free zones modified

 

Gebühren und Verkehrssteuern

Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen. Continue reading Neue Gebührenrichtlinien des BMF →

Einkommensteuer

BFG zur Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses

Betreffend Vermietungstätigkeiten wird bei der Liebhaberei zwischen der sogenannten „kleinen Vermietung“ und „großen Vermietung“ unterschieden. Eine kleine Vermietung iSd § 1 Abs 2 Z 3 LiebhabereiVO liegt vor, wenn es sich um eine Vermietung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten handelt. Jede Gebrauchsüberlassung, die keine kleine Vermietung darstellt, fällt unter die große Vermietung, wie insbesondere die gewerbliche Zimmervermietung. Während die kleine Vermietung die Liebhabereivermutung des § 1 Abs 2 LiebhabereiVO nach sich zieht, kommt bei der großen Vermietung die Einkünftevermutung des § 1 Abs 1 LiebhabereiVO zur Anwendung. Continue reading BFG zur Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses →

Fristen und Verfahren

Steuertermine im Jänner 2019

Am 15.1.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für November 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für November 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für November 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für November 2018.
  • Werbeabgabe für November 2018.
  • Lohnsteuer für Dezember 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Dezember 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2018.
  • Kommunalsteuer für Dezember 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Dezember 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Dezember 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Dezember 2018.

Am 31.1.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das erste Quartal 2019.

 

Umsatzsteuer und Zoll

Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Seit 31.7.2018 gilt eine weniger restriktive Neufassung des Begriffs des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Ausfuhren aus der EU. Die neue Definition soll den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität geben. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation in den einzelnen EU Mitgliedstaaten und Unklarheiten bei der Auslegung der EU Interpretationshilfe ist allerdings weiterhin Beratungs- und Abstimmungsbedarf gegeben. Continue reading Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers →

Steuern International

World Tax Advisor 21 December 2018

The World Tax Advisor 21 December includes in particular:

  • Saudi Arabia releases draft transfer pricing regulations
  • Belgium: Transfer pricing documentation deadline extended
  • Cambodia: 2019 tax law changes would distinguish between legal and “physical” persons
  • Cyprus: CbC reporting deadline extended
  • European Union: CJEU rules German RETT intragroup exemption in line with EU state aid rules
  • Finland: Final interest deduction limitation rules include changes to group ratio rule
  • Greece: Capital tax exemption introduced for capital investments in R&D
  • Italy: Tax amnesty introduced for taxpayers to settle their tax positions
  • Malta: EU ATAD implemented into domestic law
  • Netherlands: New income thresholds for highly skilled migrants
  • Sweden: New precedent on taxation of stock options

 

Umsatzsteuer und Zoll

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

Anfang Oktober hat der Rat der Europäischen Union die sogenannten „Quick Fixes“ zur weiteren Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union beschlossen. Die Änderungen betreffen Konsignationslager, Reihengeschäfte sowie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die einzelnen Änderungen, welche mit 1.1.2020 in Kraft treten, geben: Continue reading Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“) →

Unternehmensbesteuerung

European Commission obliges Austria to implement the ATAD interest limitation rule by 31 December 2018

The European Commission does not allow Austria to postpone the implementation of the ATAD interest limitation rule into national law until 1 January 2024. Hence, it has to be implemented into Austrian law by 31 December 2018, as the existing Austrian interest limitation rules do not qualify as comparable measures to the ATAD interest limitation rule – contrary to the assumption of the Austrian Ministry of Finance. Continue reading European Commission obliges Austria to implement the ATAD interest limitation rule by 31 December 2018 →

Unternehmensbesteuerung

Europäische Kommission verpflichtet Österreich zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke bis 31.12.2018

Die Europäische Kommission verwehrt Österreich den Aufschub zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke in das nationale Recht bis 1.1.2024. Diese ist somit bis zum 31.12.2018 umzusetzen, da die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs mit der ATAD Zinsschranke – entgegen der bisherigen Annahme des österreichischen BMF – nicht vergleichbar sind. Continue reading Europäische Kommission verpflichtet Österreich zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke bis 31.12.2018 →

Legal

Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen

Überblick.

Vermietungsplattformen (wie insbesondere Airbnb) erfreuen sich in Wien sehr großer Beliebtheit. Sieht man sich das rechtliche Umfeld an, so ist die kurzfristige Vermietung von Wohnungen allerdings keineswegs immer zulässig: Kurz zusammengefasst ist die kurzfristige Vermietung bei Wohnungseigentumsanlagen nur dann zulässig, wenn dies im Wohnungseigentumsvertrag und im Nutzwertgutachten erlaubt ist. Die Untervermietung von Mietwohnungen ist ebenfalls nur dann zulässig, wenn im Mietvertrag ein Untermietrecht eingeräumt ist. Auch in der Novelle der Wiener Bauordnung 2018 wurde klargestellt, dass die regelmäßige kurzfristige Nutzung für Beherbergungszwecke in Wohnzonen (das sind die Bezirke 1-9 und 20) nicht zulässig ist. Damit bleibt die kurzfristige Vermietung wohl aus rechtlicher Sicht nur zulässig, wenn die Wohnhäuser nicht in den Innenbezirken Wiens liegen, und keine Restriktionen des Wohnungseigentumsrechts oder des Mietrechtes vorliegen. Continue reading Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen →

Allgemein, Finanzstrafrecht

Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Überblick.

Zehn Jahre nach Gründung von Aibnb am 11.8.2008 ist der „Flatsharing-Boom“ weiterhin voll ausgeprägt. Alleine in Wien soll es laut Medienberichten ein „geschätztes Angebot“ von 7.000 bis 8.000 Unterkünfte geben, den Großteil davon auf Airbnb. Andere Plattformen wie bspw Wimdu, 9flats, HomeAway usw verzeichnen je rund 700 bis 1.000 Unterkünfte. Seit der Gesetzesnovelle im Wiener Tourismusförderungsgesetz vom Jahr 2017, sind Vermietungsplattformen in Wien zur Weiterleitung der Daten der Wohnungsbesitzer an die Stadt Wien verpflichtet. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der Vermietungsplattform und der Stadt Wien über die Abfuhr der Ortstaxe durch die Vermietungsplattform für ihre Kunden. Die Stadt Wien steht mit 19 Online-Plattformen in Kontakt, mit 13 soll laut Medienberichten bereits eine Einigung gemäß WTFG erreicht worden sein, gegen fünf wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Verhandlungen mit Airbnb wurden zumindest vorübergehend abgebrochen. Zusätzlich sind im Entwurf der Wiener Bauordnungsnovelle erhebliche Einschränkungen für die kurzfristige Vermietung in ausgewiesenen Wohnzonen vorgesehen. Continue reading Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter →

Steuern International

World Tax Advisor 14 December 2018

The World Tax Advisor 14 December includes in particular:

  • News Luxembourg government coalition agreement includes CIT rate reduction, other tax measures
  • Brazil: Access to mutual agreement procedure expanded
  • Colombia: Guidance issued on procedure for filing CbC report
  • Costa Rica: New law makes broad changes to corporate tax rules, introduces VAT
  • Finland: Corporate income tax proposals would affect LLCs, group contribution regime
  • Malaysia: Social security coverage extended to foreign workers, including expatriates
  • Malta: Guidelines on tax treatment of distributed ledger technology assets issued
Legal

EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen →

Unternehmensbesteuerung

Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das Jahressteuergesetz (JStG) 2018, der Einlagenrückzahlung- und Innenfinanzierungserlass, die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 17.9.2018 veröffentlichten Wartungserlass 2018 (WE 2018): Continue reading Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick →