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Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die in der Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit gelegene Gesetzesübertretung in der Verletzung der Grenze der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgeht (vgl LVwG-2016/24/1538-5). Continue reading Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Unerlaubte Beschäftigung von Ausländern – Doppelbestrafung zulässig.

Wird ein ausländischer Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigt und auch nicht bei der zuständigen Sozialversicherung angemeldet, kann der Dienstgeber kumulativ bestraft werden (VwGH 25.3.2010, 2008/09/0203). Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt dabei nach Ansicht des VwGH nicht vor. Beschäftigt nämlich der Arbeitgeber ohne die entsprechenden Bewilligungen, droht eine Verwaltungsstrafe gemäß § 3 Abs 1 i.V.m. § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG. Meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung bei der Gebietskrankenkasse an, droht eine Bestrafung nach § 111 ASVG (Ordnungsobliegenheit). Beim AuslBG ist es nämlich relevant, ob es sich um einen Ausländer handelt, im Sozialversicherungsrecht dagegen nicht.