Tag Archives: DSGVO

Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie bspw „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden“ oder „Ja, ich erkläre mich mit der Verwendung von Cookies einverstanden“ sind infolge einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH; C‑673/17) nicht mehr zulässig. Continue reading EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?