Tag Archives: E-Fax

VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der Ansicht des BFG komme nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag in Frage. Unklar war allerdings, wie ein E-Fax zu definieren ist bzw wie es sich vom „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung wurde nunmehr Klarheit geschaffen. Continue reading VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH