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OGH zum eingeschränkten Kündigungsschutz des BEinstG

2011 wurde das BEinstG novelliert, um Menschen mit Behinderung am freien Arbeitsmarkt besser beschäftigen zu können. Kern der Neuregelung war, dass der besondere Kündigungsschutz – abgesehen von gewissen Ausnahmefällen – erst nach Ablauf von vier Jahren im Beschäftigungsverhältnis zum Tragen kommen soll (vormals betrug die Frist sechs Monate). Nach Ablauf dieser Frist darf eine Kündigung erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss nach Anhörung des Betriebsrates zugestimmt hat. Verwehrt der Behindertenausschuss seine Zustimmung, so ist eine trotzdem ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam. Continue reading OGH zum eingeschränkten Kündigungsschutz des BEinstG