Tag Archives: Eintragungsgebühr

Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr

Das österreichische Gerichtsgebührengesetze (GGG) regelt die Höhe der Gebühren für Grundbuchssachen, v.a. die Gebühr für Eintragungen von Eigentumserwerben an Grundstücken und Baurechten in das österreichische Grundbuch, die 1,1 % vom Wert des Rechtes beträgt. Die Bemessungsgrundlage ist im GGG seit der Grundbuchsgebühren-Novelle 2013 losgelöst von der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer geregelt. Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr in zwei Richtlinien, die am 19. und 20.9.2019 veröffentlicht wurden, seine Auffassung zu etlichen Zweifelsfragen betreffend die Bemessungsgrundlage sowie Ermäßigungen und Befreiungen von der Grundstückseintragungsgebühr kundgetan. Continue reading Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr

Grundbucheintragungsgebühr Neu – Regierungsvorlage sieht weitere Ausnahmen vor

In unserer BTN Nr. 19 haben wir über den Begutachtungsentwurf für eine Grundbuchgebührennovelle informiert. Am 30. Oktober 2012 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage beschlossen: Continue reading Grundbucheintragungsgebühr Neu – Regierungsvorlage sieht weitere Ausnahmen vor

Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für Grundbuchseintragungsgebühr ab 2013

Im Sinne des Erkenntnisses des VfGH vom 21.09.2011 (G 34, 35/2011) sieht der nun vorliegende Begutachtungsentwurf für eine Grundbuchsgebührennovelle eine für sämtliche Arten des Liegenschaftserwerbs einheitliche Bemessungsgrundlage vor. In Zukunft soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr der Verkehrswert des einzutragenden Eigentums- oder Baurechts herangezogen werden. Continue reading Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für Grundbuchseintragungsgebühr ab 2013