Tag Archives: Energieabgaben

Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.

Continue reading Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

Continue reading Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

Continue reading Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 1)

1996 wurden Energieabgaben auf elektrische Energie und Erdgas sowie die Möglichkeit einer Energieabgabenvergütung eingeführt; ab 2003 wird die Kohleabgabe erhoben. Die kürzlich veröffentlichten Energieabgabenrichtlinien 2011 des BMF behandeln Zweifelsfragen zur Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe und Energieabgabenvergütung. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen betreffend die Energieabgabenvergütung im Vergleich zum bisherigen Durchführungserlass 1997 dargestellt. Continue reading BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 1)

Neues zur Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen

Die Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen ist ab 2011 nur mehr für Produktionsbetriebe möglich. Für diese bleibt sie allerdings eine attraktive Möglichkeit, sich Geld vom Staat zurückzuholen. Continue reading Neues zur Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen