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Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Die LSDB-Richtlinien stellen einen Auslegungsbehelf des Lohn- und Sozialdumpings-Betrugsbekämpfungsgesetzes dar. Insbesondere wird in den Richtlinien auf den Begriff der Entsendung und die damit in Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche von Arbeitnehmern eingegangen. Die LSDB-Richtlinien sind ab dem 1.1.2015 anzuwenden. Continue reading Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Schmutzzulagen im Zweifel Entgelt.

Bei der Berechnung von beendigungskausalen Zahlungen ist oftmals fraglich, ob eine Schmutzzulage als reiner Aufwandersatz oder doch als Entgeltbestandteil gilt. Diese Unterscheidung ist vor allem für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Entgelt erhält, obwohl er keine Arbeitsleistung erbringt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt etc.) oder auch für die Berechnung der Abfertigung „alt“ maßgebend. Denn wenn die Schmutzzulage als reiner Aufwandersatz zu qualifizieren ist, ist sie zur Bemessung der vorstehenden Entgelte nicht mit einzuberechnen. Bei Streitigkeiten darüber muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass die Schmutzzulage arbeitsrechtlich eine Aufwandsentschädigung im eigentlichen Sinn ist, da im Zweifel ein Entgeltbestandteil angenommen wird (OLG Wien 21.9.2009, 10 Ra 66/09p).