Tag Archives: EuGH

Allgemeines und neue Gesetze

Review der wesentlichsten steuerlichen Neuerungen 2018/2019

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Da das neue Jahr bereits in vollen Zügen voranschreitet, ist ein Rückblick auf die wesentlichsten Änderungen des vergangenen Jahres und deren Auswirkungen für 2019 angebracht. Wenn auch im Schatten des allgegenwärtigen Schauplatzes „Brexit“ wurden in Österreich einige wichtige Themen in Angriff genommen und insbesondere im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 umgesetzt. Hinzu kam …

Tags: Auskunftsbescheid § 108 BAO CFC-Regime Hans Bühler KG Jahressteuergesetz 2018 JStG 2018 Kreuzmayr GmbH Leitungsrechte Missbrauch § 22 BAO Stabilitätsabgabe Unionskonformität Wegzugbesteuerung WiEReG Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Category: Allgemeines und neue Gesetze

Steuern International

World Tax Advisor 15 February 2019

The World Tax Advisor 15 February includes in particular:

Payroll und Expatriates

Voraussetzungen für Lohnsteuerfreiheit werden bei digitalen Essensbons nicht so heiß gegessen

Im Rahmen der laufenden Wartung der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) wurden ua aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen eingearbeitet. So auch eine Entscheidung des VwGH (19.4.2018, Ro 2016/15/0018) betreffend die steuerfreie Gewährung von Zuschüssen zu freien oder verbilligten Mahlzeiten, wonach Zuschüsse von Seiten des Arbeitgebers zu den Kosten für Mahlzeiten von Arbeitnehmern in einer Gaststätte grundsätzlich nicht lohnsteuerfrei sind. Continue reading Voraussetzungen für Lohnsteuerfreiheit werden bei digitalen Essensbons nicht so heiß gegessen →

Verrechnungspreise

Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen geht es aus Verrechnungspreissicht nicht nur um die Höhe der weiterbelasteten Kosten und des Gewinnaufschlags aus der Perspektive des Leistungserbringers. Augenmerk sollte auch auf die Dokumentation des tatsächlich erhaltenen Nutzens aus der Perspektive des Leistungsempfängers gelegt werden. Continue reading Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung →

Private Clients

Bundesfinanzgericht gegen Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten bei Immobilienveräußerungen

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Ausgaben, die zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung außerbetrieblicher Einkünfte dienen (Werbungskosten), steuerlich abzugsfähig, wenn diese in unmittelbaren Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung erwachsen. Kürzlich hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) über das Vorliegen abzugsfähiger Werbungskosten im Fall von Kursverlusten aus einem Fremdwährungskredit zur Finanzierung eines Liegenschaftserwerbs bei anschließender gewinnbringender Veräußerung der Liegenschaft zu entscheiden. Continue reading Bundesfinanzgericht gegen Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten bei Immobilienveräußerungen →

Steuern International

World Tax Advisor 8 February 2019

The World Tax Advisor 8 February includes in particular:

  • Peru: Income tax regulations updated to implement significant tax changes in Peru
  • Belgium: ATAD interest deduction limitation rules apply as from 1 January 2019
  • Botswana: Transfer pricing, interest deductibility regimes enacted, IFSC regime amended
  • Denmark: Guidance issued on extension of interest exemption under thin cap rules
  • European Union: European Commission requests Germany to revise exit tax rules
  • France: Digital services tax proposal to be presented to parliament
  • Portugal: 2019 budget law contains corporate, individual and indirect tax changes
  • South Africa: VAT e-services regulations amended
  • Thailand: International Business Center regime enacted
Umsatzsteuer und Zoll

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken →

Allgemeines und neue Gesetze

Tax News 2/2019

In der Februar Ausgabe der Tax & Legal News beschäftigen wir uns mit einer aktuellen Gesetzesänderung im ASVG, die bereits ab 2019 anwendbar ist. Diese ist vor allem bei Führungskräften relevant, die nur bei einer Konzerngesellschaft angestellt sind, aber an andere Konzerngesellschaften – typischerweise zur Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen – entsendet werden. Die Neuregelung stellt sicher, dass es in solchen Fällen zu keiner Doppelbelastung mit Sozialversicherungsabgaben mehr kommt, wenn alle gesetzliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich ist diese Neuregelung jedenfalls zu begrüßen. Continue reading Tax News 2/2019 →

Unternehmensbesteuerung

Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2018 wurde die auf internationaler Ebene beschlossene Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) für Passiveinkünfte bei niedrig besteuerten Auslandsaktivitäten in § 10a KStG in nationales Recht umgesetzt sowie der Methodenwechsel auf neue Beine gestellt (siehe dazu unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.07.2018). In der kürzlich erlassenen Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften (VO) – anzuwenden ab der Veranlagung 2019 – werden einige Detailfragen erläutert. Continue reading Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften →

Einkommensteuer

Bundesfinanzgericht: Gewerblicher Grundstückshandel trotz fehlendem Weiterveräußerungsentschluss bei Immobilienerwerb

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob bei Veräußerung mehrerer Wohneinheiten Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Continue reading Bundesfinanzgericht: Gewerblicher Grundstückshandel trotz fehlendem Weiterveräußerungsentschluss bei Immobilienerwerb →

Payroll und Expatriates

Quick Facts 2019: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommensteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2019: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen →

Fristen und Verfahren

Steuertermine im Februar 2019

Am 15.2.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2018 (bzw für das 4. Quartal 2018).
  • Normverbrauchsabgabe für Dezember 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Dezember 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Dezember 2018.
  • Werbeabgabe für Dezember 2018.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2018.
  • Kammerumlage für das 4. Quartal 2018.
  • Lohnsteuer für Jänner 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Jänner 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 2019.
  • Kommunalsteuer für Jänner 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Jänner 2019.
  • Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2019.

Am 28.2.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG.
  • Elektronische Übermittlung der Lohnzettel für die im Kalenderjahr 2018 beschäftigten Personen.
  • Elektronische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 durch die spendenempfangenden Organisationen.
Payroll und Expatriates

Neuerungen in der Personalabrechnung 2019

Auch das Jahr 2019 bringt wieder einige – teilweise empfindliche – gesetzliche Änderungen im Bereich der Personalabrechnung. Im Folgenden möchten wir deshalb für Sie die wesentlichen Änderungen auszugsweise zusammenfassen. Continue reading Neuerungen in der Personalabrechnung 2019 →

Einkommensteuer

Automatische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 – Handlungsbedarf

Seit 2017 müssen Spenden an begünstigte Empfänger im Rahmen eines automatischen Datenaustausches von den empfangenden Organisationen an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Die Eintragung der Spenden in die Steuererklärung der Spender ist im außerbetrieblichen Bereich nicht mehr möglich. Durch die automatische Übermittlung soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Für spendenempfangende Organisationen ergibt sich durch die erhaltenen Spenden Handlungsbedarf bis spätestens Ende Februar 2019. Continue reading Automatische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 – Handlungsbedarf →

Steuern International

World Tax Advisor 25 January 2019

The World Tax Advisor 25 January includes in particular:

  • Mexico: Tax authorities issue rules for tax offsets and incentives for taxpayers in northern border region
  • Bulgaria: 2019 tax law changes include partial implementation of ATAD 1
  • Finland: Changes expected to tax treatment of certain fund types
  • Germany: New administrative quidance issued on deviations from arm’s length principle
  • Ireland: Guidance issued on VAT compensation for charities
  • Korea: 2019 tax reform includes rules to improve efficiency of tax law
  • Romania: New interest deduction limitation rules in effect
  • Switzerland: Referendum to be held on corporate tax reform bill
  • United States: Finland regulations released on transition tax
  • Tax treaty round up
Payroll und Expatriates

Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Oftmals ist es in Konzernen üblich ist, dass Mitarbeiter von Konzerngesellschaften (Überlasser) zur Erbringung von Arbeitsleistungen an andere Konzerngesellschaften (Beschäftiger) überlassen werden. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit vor allem auch für vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer) von Konzerngesellschaften angewendet, wobei der überlassene Dienstnehmer in diesem Fall zum Geschäftsführer beim Beschäftiger bestellt wurde. Diesfalls wurde mit dem überlassenen Geschäftsführer im Regelfall kein eigener Dienstvertrag abgeschlossen, da der Geschäftsführer nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit dem Überlasser stand. Insofern erhielt der Geschäftsführer sein Entgelt unverändert vom Überlasser. Continue reading Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern →

EU-Recht

EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

Wie in unserem Beitrag vom 14. Februar 2018 berichtet, hatte der EuGH die Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit dem Unionsrecht zu prüfen. Der VwGH legte die Frage vor, ob ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- und/oder Kapitalverkehrsfreiheit vorliege. Continue reading EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit →

Allgemein

World Tax Advisor 18 January 2019

The World Tax Advisor 18 January includes in particular:

  • Italy: Italy’s 2019 budget law introduces new digital services tax
  • Australia: Simplified transfer pricing record keeping options updated
  • British Virgin Islands: Legislation on economic substance passed
  • European Union: European Commission considers process of making EU tax policy
  • Italy: Legislative decree transposing EU ATAD includes significant changes to tax law
  • Mexico: Tax incentives granted to taxpayers in northern border region
  • Mexico: New decrees may give rise to constitutional challenges in court
  • Netherlands: 2019 tax package enacted
  • United Kingdom: New compliance facility introduced for diverted profits tax
  • United Kingdom: Review of corporate intangible fixed assets regime
  • Uruguay: Guidance on CbC reporting requirements issued
Legal

Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Continue reading Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung →