Die Arbeitsinspektorate haben seit Dezember 2019 die Einhaltung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit rollierend zu prüfen. Folglich muss der gesetzlich vorgesehene 48-Wochenstundenschnitt in jedem beliebigen 17-Kalenderwochen-Zeitraum eingehalten werden.
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Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste
Der EuGH hat in den Rs Marks & Spencer und Lidl Belgium bereits vor über 10 Jahren festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, Verluste ausländischer Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gleich wie inländische Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Nur für den Ausnahmefall der nachgewiesenen Nichtverwertbarkeit der Verluste im Quellenstaat (finale Verluste) muss eine Gleichbehandlung sichergestellt werden, womit der Ansässigkeitsstaat die Verluste berücksichtigen muss. Wann ein Verlust als final gilt, ist bis heute umstritten. In drei jüngeren Urteilen setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechungslinie hierzu fort. Continue reading Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste
Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden
In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein dänisches Gericht, dass die Ablehnung bestimmter zuvor abgewiesener Anträge auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen von den dänischen Steuerbehörden angefordert worden waren und die betroffenen Parteien diesen Informationsersuchen nicht innerhalb eines Monats Folge geleistet hatten. Daraus resultierte für alle betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Neueröffnung ihrer Anträge für die Zeit ab 2014 zu beantragen. Continue reading Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden
OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung
In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Continue reading OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken
Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.
Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken
Der Karfreitag als Feiertag für alle?
Das „Karfreitagsurteil“ des EuGH sorgt in Österreich zurzeit für rechtliche und politische Diskussionen. Ob es tatsächlich zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer führen wird, bleibt abzuwarten. Continue reading Der Karfreitag als Feiertag für alle?
EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
EuGH zur Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit zu werten und dementsprechend zu entlohnen sind. Continue reading EuGH zur Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten
Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.
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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again
The limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises has been subject to disputes before various courts for years already. A recent judgement by the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) on this controversial question has been issued. Contrary to what was expected, the Supreme Administrative Court has not ruled on this issue substantively yet but referred the case to the European Court of Justice (ECJ) regarding questions on the appropriate interpretation of European Union law. While this implies a delay in open procedures, it may also extend the possibility for service providers to submit ETR applications.
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Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.
OGH zu großzügig? Neue Rspr des EuGH zu Urlaubsanspruch beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit
Wer einmal Teilzeit gearbeitet hat und sich mit dem Gedanken spielt wieder Vollzeit zu arbeiten kennt das Problem. Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet bisweilen ein geringeres Tages-/Stundenpensum pro Arbeitswoche. Dementsprechend muss der Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Urlaubstage konsumieren, um eine ganze Urlaubswoche genießen zu können: bei einer zwei Tages-Arbeitswoche benötigt ein Teilzeitbeschäftigter zB nur zwei Urlaubstage, um eine ganze Arbeitswoche Urlaub zu haben. Wechselt der Teilzeitbeschäftigte später von der Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, sind auf einmal deutlich mehr Urlaubstage notwendig, um eine ganze Urlaubswoche konsumieren zu können.
World Tax Advisor vom 26.2.2016
Der World Tax Advisor vom 26.2.2016 beinhalten insbesondere:
World Tax Advisor vom 12.2.2016
Der World Tax Advisor vom 12.2.2016 behandelt insbesondere: Continue reading World Tax Advisor vom 12.2.2016
World Tax Advisor vom 11.12.2015
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World Tax Advisor vom 27.11.2015
Der World Tax Advisor vom 27.11.2015 behandelt insbesondere:
World Tax Advisor vom 13.11.2015
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World Tax Advisor vom 21.8.2015
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World Tax Advisor vom 26.6.2015
Der World Tax Advisor vom 26.6.2015 behandelt insbesondere: Continue reading World Tax Advisor vom 26.6.2015