Tag Archives: EuGH

EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again

The limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises has been subject to disputes before various courts for years already. A recent judgement by the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) on this controversial question has been issued. Contrary to what was expected, the Supreme Administrative Court has not ruled on this issue substantively yet but referred the case to the European Court of Justice (ECJ) regarding questions on the appropriate interpretation of European Union law. While this implies a delay in open procedures, it may also extend the possibility for service providers to submit ETR applications.

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Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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OGH zu großzügig? Neue Rspr des EuGH zu Urlaubsanspruch beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit

Wer einmal Teilzeit gearbeitet hat und sich mit dem Gedanken spielt wieder Vollzeit zu arbeiten kennt das Problem. Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet bisweilen ein geringeres Tages-/Stundenpensum pro Arbeitswoche. Dementsprechend muss der Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Urlaubstage konsumieren, um eine ganze Urlaubswoche genießen zu können: bei einer zwei Tages-Arbeitswoche benötigt ein Teilzeitbeschäftigter zB nur zwei Urlaubstage, um eine ganze Arbeitswoche Urlaub zu haben. Wechselt der Teilzeitbeschäftigte später von der Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, sind auf einmal deutlich mehr Urlaubstage notwendig, um eine ganze Urlaubswoche konsumieren zu können.

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Trotz fester Niederlassung Vorsteuererstattungsverfahren

In einem aktuellen Urteil wurde der EuGH zur Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen der Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer bei Bestehen einer inländischen Betriebsstätte ohne Ausführung von Umsätzen befragt (EuGH 25.10.2012, C-318/11 und C-319/11, Daimler und Widex). Continue reading Trotz fester Niederlassung Vorsteuererstattungsverfahren

World Tax Advisor vom 9.9.2011

Der World Tax Advisor vom 9.9.2011 behandelt insbesondere:

  • Mexiko: Finanzministerium analysiert die Zukunft der Flat Tax
  • Argentinien: Verlängerung der Steuervorteile für die Software-Industrie
  • Zypern: Steuerliche Änderungen treten in Kraft
  • Finnland: Budgetvorschlag für 2012
  • Frankreich: Vorschlag zu Änderungen in den Bereichen Steuern und Sozialversicherung
  • Luxemburg: EuGH-Vorlageantrag zu Net Worth Tax Reserve
  • Peru: Änderung bei der Besteuerung von Finanzderivaten
  • Slowenien: Neue Bankensteuer

World Tax Advisor vom 1.7.2011

Der World Tax Advisor vom 1.7.2011 behandelt insbesondere:

  • Taiwan: Höchstgericht zu Firmenwertabschreibung bei Verschmelzung
  • Italien: Im EU-Vergleich ungünstige Verlustverwertungsmöglichkeiten
  • Costa Rica: Steuerreformpläne
  • EuGH: Polnische Gesellschaftsteuer verstößt gegen Unionsrecht
  • Deutschland: Verweigerung der Organschaft bei atypisch stiller Gesellschaft auf Organgesellschaftsebene
  • Japan: Umsetzung und Verschiebung einiger Steuerreformmaßnahmen
  • Niederlande: Verstößt die Gruppenbesteuerung gegen Unionsrecht?

World Tax Advisor vom 17.6.2011

Der World Tax Advisor vom 17.6.2011  behandelt insbesondere:

  • Italien: Option zur Reduzierung von Veräußerungsgewinnen bei Veräußerung bestimmter Anteile durch Nicht-Ansässige
  • EuGH: Französische Übersee-Territorien gelten als Drittstaaten – Kapitalverkehrsfreiheit greift
  • Indien: Advance Ruling Behörde zur Steuerbarkeit von Communication Management Services
  • Indien: Vorbereitung einer Goods and Services Tax
  • Malaysien: Verwaltungsmeinung zur Ansässigkeit von Gesellschaften
  • Saudi Arabien: System-basierte Steuer- und Zollprüfungen