Die Arbeitsinspektorate haben seit Dezember 2019 die Einhaltung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit rollierend zu prüfen. Folglich muss der gesetzlich vorgesehene 48-Wochenstundenschnitt in jedem beliebigen 17-Kalenderwochen-Zeitraum eingehalten werden.
Continue reading Erlass des BMASGK betreffend die Durchrechnung der WochenarbeitszeitTag Archives: EuGH
Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste
Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden
OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken
Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.
Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken
Der Karfreitag als Feiertag für alle?
EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
EuGH zur Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten
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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again
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