Tag Archives: EuGH

Legal

GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

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Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten.

Elektronische …

Tags: Erleichterung einer GmbH Gründung GmbH-Recht

Category: Legal

Steuern International

World Tax Advisor 12 October 2018

The World Tax Advisor 12 October includes in particular:

  • Ireland budget 2019 includes measures to implement EU ATAD
  • Bahrain: VAT to be introduced as from 1 January 2019
  • Belgium: Cooperative tax compliance program pilot to launch at end of 2018
  • El Salvador: Changes made to information required in transfer pricing report form
  • European Union: EU council agrees on proposals to reform VAT system
  • France: Income tax withholding considerations regarding internationally mobile employees
  • Germany: MOF publishes first draft of Brexit Tax Implementation Act
  • Hong Kong: Overview of tax law changes under new BEPS law
  • Ireland: Taxpayers can be selected for “compliance interventions” based on risk factors
  • Thailand: BEPS-type transfer pricing documentation rules to be introduced
  • United Kingdom: MLI enters into force in respect of UK
Fristen und Verfahren

Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Das Jahressteuergesetz 2018 sieht die „begleitende Kontrolle“ als Alternative zur steuerlichen Außenprüfung in der BAO vor. Einen Überblick zur begleitenden Kontrolle finden Sie in unserem Beitrag vom 18.7.2018. Eine der wesentlichen Grundlagen für die Antragstellung zur begleitenden Kontrolle ist das Vorliegen eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Angemessenheit des Steuerkontrollsystems („SKS“) des Antragstellers. Nun hat das BMF den Begutachtungsentwurf („BegE“) der „Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems“ („SKS-Prüfungsverordnung“ oder „SKS-PV“) veröffentlicht. Darin sind Aussagen des BMF über Grundelemente des SKS und über Systematik, Aufbau und Mindestinhalte des Gutachtens enthalten. Continue reading Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf →

Finanzstrafrecht

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand

Der österreichische Gesetzgeber hat mit der FinStrG-Novelle 2014 den Absatz 6 in § 29 FinStrG inhaltlich neu gefasst, zumal er es offensichtlich nicht für gerechtfertigt hielt, dass Selbstanzeigen ohne Zuschlag auch dann ihre strafbefreiende Wirkung entfalten, wenn diese erst „anlässlich“ einer finanzbehördlichen Prüfungsmaßnahme erstattet werden. Insgesamt verfolgte der Gesetzesgeber mit der legislativen Anpassung das Ziel jedwedes Taktieren bei Selbstanzeigen hintanzuhalten.  Mit der Textierung des § 29 Abs 6 FinStrG konnte der Bestimmung allerdings nicht in allen Belangen ihre Treffsicherheit verliehen werden. Zu besonders kontroversen Diskussionen führte die Frage, ob für die Bemessungsgrundlage der Abgabenerhöhung alle anlässlich einer Prüfung selbst angezeigten Abgabenverkürzungen oder nur jene Continue reading Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand →

Verrechnungspreise

Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika haben das lang erwartete Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports (CbC Reports) abgeschlossen, welches am 16.8.2018 in Kraft getreten ist. Durch das Abkommen erlangen österreichische Steuerpflichtige, deren oberste Muttergesellschaft in den USA ansässig ist und einer multinationalen Unternehmensgruppe angehören, die dazu verpflichtet ist, einen CbC Report einzureichen, mehr Rechtssicherheit. Continue reading Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports →

Steuern International

World Tax Advisor 5 October 2018

The World Tax Advisor 5 October includes in particular:

  • Australia releases discussion paper on taxation of
    digital economy
  • Belgium: New register of ultimate beneficial owners introduced
  • El Salvador: Tax amnesty period further extended
  • European Union: Liechtenstein, Peru removed from “grey” list of noncooperative jurisdictions
  • European Union: CJEU rules German trade tax rules violate EU law
  • Finland: Proposed rules would implement EU ATAD into domestic law
  • New Zealand: R&D tax incentive scheme details announced
  • OECD: Four countries deposit MLI ratification instruments, Aruba joins inclusive framework
  • Qatar: CbC reporting legislation implemented
Payroll und Expatriates

Abrechnung nach Arbeitstagen – Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Lohnverrechnung

Bei internationalen Mitarbeitereinsätzen sind neben arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen insbesondere steuerrechtliche Herausforderungen zu beachten. So kann es aufgrund derartiger Einsätze notwendig werden, die österreichische Lohnverrechnung anzupassen (Outbound-Fälle) oder eine Lohnverrechnung in Österreich einzurichten (Inbound-Fälle). Continue reading Abrechnung nach Arbeitstagen – Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Lohnverrechnung →

Allgemein

Tax News Nr 9 / 2018

Auch wenn noch politisch vieles im Unklaren ist, versuchen wir eine Bestandsaufnahme zum Thema Brexit und analysieren, welche steuerlichen Auswirkungen sich aus den verschiedenen Szenarien für EU-Unternehmer ergeben können.

Eine erfreuliche Klarstellung zur Grunderwerbsteuer hat es im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 gegeben.
Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung (an einer Gesellschaft mit österreichischen Liegenschaften) wird demnach nur dann ausgelöst, wenn zumindest 95% der Anteile an dieser Gesellschaft übertragen bzw bei einem Gesellschafter (oder einer Unternehmensgruppe) vereinigt werden; eine „mittelbare“ Anteilsvereinigung gibt es dagegen nicht.

Weiters haben wir die wesentlichsten Änderungen der Körperschaftsteuerrichtlinien im Bereich der Gruppenbesteuerung für Sie zusammengefasst.

In unseren Legal News beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage, inwieweit Stiftungsurkunden nach dem Entstehen der Privatstiftung noch geändert werden können. Der OGH hat hier nun klare Grenzen gezogen.

Legal News

Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung →

Steuern International

World Tax Advisor 28 September 2018

The World Tax Advisor 28 September includes in particular:

  • French 2019 finance bill contains BEPS / EU ATAD 1 measures
  • Australia: R&D tax measures introduced into parliament
  • European Union: Commission finds no impermissible state aid in Luxembourg tax ruling case
  • Netherlands: Consultation on tax treaty policy and
    low-tax jurisdictions list
  • New Zealand: Perspectives on Tax Working Group
    interim report
  • Nigeria: FIRS releases new transfer pricing
    rules
  • Peru: Rules on PEs, interest expense
    deductibility, indirect transfers revised
  • Peru: Suspension of general anti-avoidance
    rule lifted
  • United States:House bill addresses sales tax
    collection post-Wayfair
Umsatzsteuer und Zoll

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Der erst mit 1.5.2016 wirksam gewordene auf 13% angehobene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) wird nunmehr wieder auf 10% gesenkt. Als Nebenleistung ist auch die Verabreichung eines ortüblichen Frühstücks anzusehen, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, unterliegen ebenfalls wieder dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Continue reading Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018 →

Allgemeines und neue Gesetze

Freunde-Vereine: Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018

Überblick.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 erfolgte ua eine Änderung der Bundesabgabenordnung, welche sich auch auf sogenannte Freunde-Vereine auswirkt. Die Weiterleitung von Geldern an Kunst- und Kultureinrichtungen ist demnach nur dann möglich, wenn sich die Zwecke dieser Einrichtungen und die des Freunde-Vereins zumindest teilweise überschneiden. Continue reading Freunde-Vereine: Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018 →

Fristen und Verfahren

Steuertermine im Oktober 2018

Am 15.10.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2018.
  • Werbeabgabe für August 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2018.
  • Lohnsteuer für September 2018.
  • Kommunalsteuer für September 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2018.

Bis zum 31.10.2018 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2018.
Steuern International

World Tax Advisor 21 September 2018

The World Tax Advisor 21 September includes in particular:

  • Netherlands’ 2019 tax package includes plans to implement EU ATAD 1, reduce corporate tax rate
  • Australia: Guidance released on ATO role in foreign investment decisions
  • Belgium: Social security authorities change position on benefits granted by parent company
  • Brazil: CIT rate may be reduced and tax on profit distributions introduced
  • OECD: More CbC reporting guidance released for tax authorities and MNE groups
  • Switzerland: Impact of new French employee withholding tax rules for Swiss employers
  • United States: Treasury releases GILTI proposed regulations
Fristen und Verfahren

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern

Überblick.

Die Frage des Verschuldens stellt in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Komponente dar. Insbesondere für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ist auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Abgabepflichtigen bzw Berufsberechtigten abzustellen. Die Rechtsprechung legt einer sorgfältig geführten Kanzlei einen strengen Maßstab zugrunde, weshalb es für einen Berufsberechtigten besonders wichtig ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Continue reading Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern →

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen, welches die Basis ihrer zukünftigen Beziehung nach dem EU-Austritt von Großbritannien regeln soll. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen bis März 2019 von der EU ratifiziert werden muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt differieren die Position der EU und Großbritannien in manchen Bereichen noch stark, sodass noch nicht absehbar ist, ob es ein Austrittsabkommen geben und welchen Inhalt dieses haben wird. Continue reading Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen →

Gebühren und Verkehrssteuern

Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung

Neben dem klassischen Eigentumserwerb an einem Grundstück kann auch die Übertragung bzw Vereinigung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen (über die sogenannte „Anteilsvereinigung“ haben wir bereits in unseren Tax-News berichtet). Continue reading Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung →

Steuern International

World Tax Advisor 14 September 2018

The World Tax Advisor 14 September includes in particular:

  • Ireland publishes corporate tax roadmap
  • Cambodia: Guidance issued on related party loan transactions
  • China: Amendments to individual income tax law finalized
  • Czech Republic: Changes proposed to the investment incentives act
  • El Salvador: Period of tax and customs amnesty extended
  • Mexico: Members of congress present tax reform proposals
  • New Zealand: Recent developments on transfer pricing aspects of debt pricing
  • OECD: Tax policy reforms 2018 report released
  • Papua New Guinea: Budget 2019 could contain many changes affecting companies and individuals
  • Peru: Changes to VAT rules deem certain branches to be taxpayers for VAT purposes
  • Taiwan: Guidance on tax compliance obligations where POEM ceases to exist