Tag Archives: EuGH

Trotz fester Niederlassung Vorsteuererstattungsverfahren

In einem aktuellen Urteil wurde der EuGH zur Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen der Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer bei Bestehen einer inländischen Betriebsstätte ohne Ausführung von Umsätzen befragt (EuGH 25.10.2012, C-318/11 und C-319/11, Daimler und Widex). Continue reading Trotz fester Niederlassung Vorsteuererstattungsverfahren

World Tax Advisor vom 9.9.2011

Der World Tax Advisor vom 9.9.2011 behandelt insbesondere:

  • Mexiko: Finanzministerium analysiert die Zukunft der Flat Tax
  • Argentinien: Verlängerung der Steuervorteile für die Software-Industrie
  • Zypern: Steuerliche Änderungen treten in Kraft
  • Finnland: Budgetvorschlag für 2012
  • Frankreich: Vorschlag zu Änderungen in den Bereichen Steuern und Sozialversicherung
  • Luxemburg: EuGH-Vorlageantrag zu Net Worth Tax Reserve
  • Peru: Änderung bei der Besteuerung von Finanzderivaten
  • Slowenien: Neue Bankensteuer

World Tax Advisor vom 1.7.2011

Der World Tax Advisor vom 1.7.2011 behandelt insbesondere:

  • Taiwan: Höchstgericht zu Firmenwertabschreibung bei Verschmelzung
  • Italien: Im EU-Vergleich ungünstige Verlustverwertungsmöglichkeiten
  • Costa Rica: Steuerreformpläne
  • EuGH: Polnische Gesellschaftsteuer verstößt gegen Unionsrecht
  • Deutschland: Verweigerung der Organschaft bei atypisch stiller Gesellschaft auf Organgesellschaftsebene
  • Japan: Umsetzung und Verschiebung einiger Steuerreformmaßnahmen
  • Niederlande: Verstößt die Gruppenbesteuerung gegen Unionsrecht?

World Tax Advisor vom 17.6.2011

Der World Tax Advisor vom 17.6.2011  behandelt insbesondere:

  • Italien: Option zur Reduzierung von Veräußerungsgewinnen bei Veräußerung bestimmter Anteile durch Nicht-Ansässige
  • EuGH: Französische Übersee-Territorien gelten als Drittstaaten – Kapitalverkehrsfreiheit greift
  • Indien: Advance Ruling Behörde zur Steuerbarkeit von Communication Management Services
  • Indien: Vorbereitung einer Goods and Services Tax
  • Malaysien: Verwaltungsmeinung zur Ansässigkeit von Gesellschaften
  • Saudi Arabien: System-basierte Steuer- und Zollprüfungen

Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht

Gemeinsam mit den Experten unserer lokalen Deloitte Partner-Büros in ganz Europa betreuen wir seit gut eineinhalb Jahren Großanleger (vor allem Banken und Versicherungen) bei der Quellensteuerrückerstattung bei Dividenden unter Berufung auf Unionsrecht. Es ist somit Zeit für einen ersten Erfahrungsbericht. Continue reading Erfahrungsbericht: Quellensteuerrückerstattung unter Berufung auf Unionsrecht

EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Am 10.2.2011 ist das lang erwartete EuGH-Urteil in den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08), einer Vorlage des UFS Linz, zum österreichischen Besteuerungsmodell von ausländischen Portfoliodividenden ergangen. Der EuGH untersuchte in diesem Urteil mehrere strittige Fragen zur Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden im Zusammenhang mit § 10 KStG. Continue reading EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Wie bereits in der BTN Nr. 31 vom 29.12.2010 berichtet, hat der EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage als unionsrechtswidrig erkannt. Das BMF hat nunmehr im Erlass vom 10.1.2011 (BMF-010219/0001-VI/4/2011) dazu Stellung genommen. Darin ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die NoVA bis 28.2.2011 noch in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann, ohne dass eine NoVA-Erhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG vorgenommen werden soll. Continue reading Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH