Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 waren zahlreiche Betriebe gezwungen, ihre Türen vorübergehend zu schließen. Auch auf die Registrierkassenpflicht hat die aktuelle Situation Auswirkungen, weshalb das BMF hierzu eine Information veröffentlicht hat, in welcher auf die Außerbetriebnahme der Registrierkasse und den Beginn der Registrierkassenpflicht Bezug genommen wird. Continue reading COVID-19 – Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht
Tag Archives: Finanzordnungswidrigkeit
Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2015
Bis Ende Februar 2016 bestehen für die Vergütung bestimmter Leistungen aus dem Jahr 2015 Mitteilungsverpflichtungen. Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2015
Reporting requirement for payments in 2015
Corporations are obliged to disclose compensations paid for certain services in the year 2015 by end of February 2016 at the latest. Continue reading Reporting requirement for payments in 2015
Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen
Ab 1.1.2016 gilt in Österreich eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für betriebliche Bareinnahmen. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber Mehreinnahmen aus der Eindämmung des Steuerbetruges. Continue reading Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen
Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16
The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16
Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2014
Bis Ende Februar 2015 bestehen für die Vergütung bestimmter Leistungen aus dem Jahr 2014 Mitteilungsverpflichtungen. Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2014
Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten
Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten
Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2013
Bis Ende Februar 2014 bestehen für die Vergütung bestimmter Leistungen aus dem Jahr 2013 Mitteilungsverpflichtungen. Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2013
Neuer Straftatbestand bei Erschwerung finanzpolizeilicher Maßnahmen
Mit dem AbgÄG 2012 wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die vorsätzliche Erschwerung, Verhinderung und das Verletzen von Mitwirkungspflichten bei finanzpolizeilichen Maßnahmen unmittelbar sanktioniert. Continue reading Neuer Straftatbestand bei Erschwerung finanzpolizeilicher Maßnahmen