Tag Archives: Finanzordnungswidrigkeit

Fristen und Verfahren

COVID-19 – Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht

Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 waren zahlreiche Betriebe gezwungen, ihre Türen vorübergehend zu schließen. Auch auf die Registrierkassenpflicht hat die aktuelle Situation Auswirkungen, weshalb das BMF hierzu eine Information veröffentlicht hat, in welcher auf die Außerbetriebnahme der Registrierkasse und den Beginn der Registrierkassenpflicht Bezug genommen wird. Continue reading COVID-19 – Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht →

Finanzstrafrecht

Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 →

Fristen und Verfahren

Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen

Ab 1.1.2016 gilt in Österreich eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für betriebliche Bareinnahmen. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber Mehreinnahmen aus der Eindämmung des Steuerbetruges. Continue reading Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen →

Finanzstrafrecht

Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as  the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16 →

Finanzstrafrecht

Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung →

Finanzstrafrecht, Gebühren und Verkehrssteuern

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten →