Tag Archives: FMA

Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten

Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs.  Unternehmen soll es ermöglicht werden neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung  bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor. Continue reading Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht

Seit 3.1.2018 können auf Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) verbindliche Rechtsauskünfte für die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten, beantragt werden. Die im Rahmen dieses sogenannten „Pre Clearing-Verfahrens“ ergehenden „Auskunftsbescheide“ sollen zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsfindung der FMA und zur Rechtssicherheit beitragen. Der Auskunftsbescheid soll Personen, die neuartige Geschäftsmodelle („FinTechs“, „Start-Ups“) entwickeln, die Möglichkeit bieten, sich vorab rechtsverbindlich über Geschäftsmodelle und damit einhergehende Konzessionspflichten zu informieren. Continue reading Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht