Tag Archives: Forderungsabtretung

Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2019 ( RV/7102502/2013) eine Forderungsabtretung mit dem Ziel der Abwendung eines Konkursverfahrens als missbräuchliche Gestaltung zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Forderungsverzichts nicht anerkannt. Continue reading Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Nach Ansicht des UFS (23.10.2013, RV/1659-W/11) kann die Errichtung eines Vertrages, der die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Unternehmensübergangs iSd § 38 UGB beurkundet, Rechtsgeschäftsgebühren auslösen, wenn darin über den Unternehmenserwerb hinaus explizit die Zession von Forderungen vereinbart wird. Continue reading Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Sachdividende als gebührenpflichtige Zession?

Zessionen (Forderungsabtretungen) sind gemäß § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig, wenn diesen ein rechtsgeschäftlicher Titel zu Grunde liegt, sie entgeltlich sind und der Verfügungsakt beurkundet ist. Der VwGH hatte dazu zu entscheiden, ob eine auf einem Gewinnausschüttungsbeschluss beruhende Sachdividende, die zahlungshalber durch Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an den die Sachdividende beziehenden Gesellschafter und somit entgeltlich erfolgt, Zessionsgebühren auslöst. Der VwGH ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass es einer solchen Forderungsabtretung an einem gebührenpflichtig beurkundeten Verfügungsgeschäft zwischen der GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer) und dem Gesellschafter fehlt, weil die Geschäftsführer am Gewinnausschüttungsbeschluss nicht mitgewirkt haben (VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071).