Tag Archives: Freiheitsstrafe

VfGH: „Schwitzen statt Sitzen“ im Finanzstrafverfahren möglich

Bisher wurde die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt der Verbüßung von Freiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen – anders als im gerichtlichen – Finanzstrafverfahren ausgeschlossen. Das Finanzstrafgesetz sieht eine solche nicht explizit vor und das Strafvollzugsgesetz (StVG), nach welchem diese Möglichkeit besteht, wurde bis dato für nicht anwendbar erachtet. Nun hat der VfGH in einem Urteil, entgegen den Ansichten von Zollamt und UFS, die Anwendbarkeit der entscheidenden Paragraphen im StVG bejaht. Continue reading VfGH: „Schwitzen statt Sitzen“ im Finanzstrafverfahren möglich

Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?

Auch im Bereich des Finanzstrafrechts sind zum Teil empfindliche Freiheitsstrafen vorgesehen. Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe besteht allerdings seit September 2010 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese nicht in der Justizanstalt, sondern mit „elektronischer Fußfessel“ zu Hause zu verbüßen. Continue reading Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?