Tag Archives: Fremdüblichkeit

Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2019 ( RV/7102502/2013) eine Forderungsabtretung mit dem Ziel der Abwendung eines Konkursverfahrens als missbräuchliche Gestaltung zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Forderungsverzichts nicht anerkannt. Continue reading Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Rechtsache betreffend einer Organisationsänderung zur Erwirkung von Synergieeffekten zwischen nahestehenden Unternehmen (die Verbindung der nahestehenden Unternehmen bestand über eine natürliche Person, die Gesellschafter beider Gesellschaften war), die nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde (BFG 21.6.2019, RV/5100830/2011) zu entscheiden. Dabei kam es zwischen diesen nahestehenden Unternehmen zu einer Funktionsrückstufung und gleichzeitiger Funktionsverlagerung, die laut BFG nicht dem Fremdvergleich standhielt, was eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge hatte. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information (BMF-010216/002-IV/6/2019 vom 17.4.2019) zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw errichteten Immobilien. Diese berücksichtigt nunmehr die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und soll bis zur nächsten Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF die derzeitigen einschlägigen Passagen darin ersetzen. Insbesondere kann aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie nicht mehr – wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen vom BMF vertreten – wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers und somit eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ der gesamten Immobilie angenommen werden. Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist, dass die Überlassung bzw Vermietung einem Fremdvergleich nicht standhält. Als Maßstab für die Fremdüblichkeit wird je nachdem, ob es für das konkrete Mietobjekt (in der gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung) einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, die ortsübliche Marktmiete oder, sofern es keinen solchen Markt gibt, die abstrakte Renditemiete herangezogen. Continue reading BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto

Ausgehend vom Salzburger Steuerdialog 2016 sowie der gewandelten Rechtsprechung des VwGH wurden im Rahmen des Wartungserlasses 2018 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien auch Anpassungen betreffend Gesellschafter-Verrechnungskonten eingearbeitet. Continue reading Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto

VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.

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Neues Erkenntnis zur Immobilienvermietung von Gesellschaft an Gesellschafter

Laut VwGH zählt eine „durchschnittliche“ Wohnimmobilie einer Kapitalgesellschaft, die an Gesellschafter zu deren Wohnzwecke vermietet wird, jedenfalls zum Betriebsvermögen der Gesellschaft und berechtigt zum Betriebsausgabenabzug. Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist nach dem VwGH weiterhin das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit nötig. Dabei ist die Fremdüblichkeit der Nutzungsüberlassung entscheidend. Continue reading Neues Erkenntnis zur Immobilienvermietung von Gesellschaft an Gesellschafter

UFS zur Verrechnungspreisbildung mittels Datenbankstudien

Der Unabhängige Finanzsenat hat erstmals zur Verrechnungspreisanalyse mittels Datenbankstudien bei einer inländischen funktions- und risikoarmen Vertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) entschieden und dabei einige für die Zukunft beachtliche, wenn auch teilweise einzelfallbezogene, Aussagen getroffen. Continue reading UFS zur Verrechnungspreisbildung mittels Datenbankstudien

Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Die Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an den Stifter zu fremdunüblich günstigen Konditionen begründet laut einem aktuellen Erkenntnis des VwGH keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Privatstiftung. Ein Vorsteuerabzug ist daher nicht möglich. Continue reading Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Privatstiftungen – Angehörigenjudikatur auch bei Vermietungen an Begünstigte maßgeblich

Die Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an einen Begünstigten stellt laut UFS keine steuerlich relevante Einkunftsquelle dar, wenn die Angehörigenjudikatur des VwGH nicht beachtet wurde. Continue reading Privatstiftungen – Angehörigenjudikatur auch bei Vermietungen an Begünstigte maßgeblich