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Corona: Weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen

Das Parlament hat am Wochenende weitere COVID-19-Gesetzespakete beschlossen. Neben Erweiterungen und Klarstellungen zu den bisher erlassenen COVID-19-Gesetzespaketen wurden zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein aufgrund des Umfangs nach Themengebieten geordneter Überblick über die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Neuerungen für Unternehmen.

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Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2017 bis 28.2.2018

Mitteilungspflicht für bestimmte Entgelte außerhalb von Dienstverhältnissen.

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2018 im Kalenderjahr 2017 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Vergütungen, die für die Tätigkeit als Aufsichtsrat, Stiftungsvorstand, Funktionär, selbständig Vortragender, Versicherungsvertreter und Privatgeschäftsvermittler geleistet wurden sowie um Honorarzahlungen für Leistungen, welche im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden.

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Reporting requirements for payments in 2017 until 28 February 2018

Reporting Requirement pursuant to Sec 109a Income Tax Act.

Entrepreneurs as well as public and private corporations are obliged to disclose compensations paid for services performed on a freelance/entrepreneurial basis by persons and associations of persons without legal entity-status in the year 2017. The disclosure shall be conducted electronically by 28 February 2018 at the latest. Examples are services performed by members of the supervisory board, members of the managing board of a foundation (“Privatstiftung”), freelance speakers/lecturers, insurance agents and sales representatives of convenience goods, as well as services performed by a contractor. Continue reading Reporting requirements for payments in 2017 until 28 February 2018