Tag Archives: Fristen

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 ist das neue Verfahren zur Rückerstattung von österreichischen Abzugsteuern aufgrund von DBA eingeführt worden. Wir haben bereits in unserem Beitrag vom 01.04.2019 auf Änderungen der Formalvoraussetzungen für die Steuerrückerstattung durch beschränkt Steuerpflichtige hingewiesen. Demnach ist ab 01.01.2019 vor der Stellung eines Rückerstattungsantrags betreffend Kapitalertrag-, Lohn- oder sonstiger Abzugsteuern zwingend eine elektronische Vorausmeldung beim zuständigen Finanzamt vorgesehen. Der Erlass des BMF (BMF-010221/0208-IV/8/2019), der Details zum Rückerstattungsverfahren beschränkt Steuerpflichtiger inklusive Fragen der Rückerstattungsfrist regelt, wurde nun ebenfalls in einem praktisch höchst bedeutsamen Punkt geändert. Continue reading BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen