Tag Archives: Fristverlängerung

Verlängerung der Fristen für Abgabenstundungen bis Ende März 2021 geplant!

Durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) sollen die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 eingeführten Sonderregelungen hinsichtlich der Abgabenstundungen bis zum 31.3.2021 verlängert werden. Continue reading Verlängerung der Fristen für Abgabenstundungen bis Ende März 2021 geplant!

VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages

Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt einen Monat und kann auf Antrag verlängert werden. Ein eingebrachter Fristverlängerungsantrag entfaltet dabei eine hemmende Wirkung, dh die Monatsfrist pausiert und beginnt erst mit Wegfall des Hemmungsgrundes wieder weiter zu laufen. Hinsichtlich der Berechnung des Fristenlaufs bzw der nach Wegfall der Hemmung noch bestehenden Restfrist gab es bisher unterschiedliche Zugänge. In einem Erkenntnis vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008 beschäftigt sich der VwGH nunmehr ua mit der genauen Berechnung des Fristenlaufes und beseitigt die bestehenden Unklarheiten. Continue reading VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages