Tag Archives: Fruchtgenussrecht

Rückblick: Relevante Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer und zur Immobilienbesteuerung in 2019

Bei einer Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall entsteht der Anspruch auf Übereignung des Grundstückes zum Zeitpunkt des Todes des Geschenkgebers (bzw Erblassers). Es handelt sich um einen Vertrag, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft des Beschenkten gegenüber den Erben bzw dem Nachlass begründet. Da die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall einen GrESt-pflichtigen Vorgang darstellt, galt es im konkreten Fall zu klären, welcher Stichtag für die Bemessung der GrESt heranzuziehen war. Laut Bundesfinanzgericht ist dabei der Todestag des Geschenkgebers maßgeblich, da auch laut Gesetz die Steuerschuld zu diesem Zeitpunkt entsteht. Das Abstellen auf den Vertragserrichtungszeitpunkt wurde verneint. Continue reading Rückblick: Relevante Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer und zur Immobilienbesteuerung in 2019

VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

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VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt

Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
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