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VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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