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VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Die Gebührenpflicht des Gebührengesetzes (GebG) knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Gem. § 18 GebG ist einer handschriftlichen Unterzeichnung die Namenszeichnung in einer mechanischen oder jeder anderen technisch möglichen Weise gleichgestellt. Das BMF hat hierzu bereits in den Gebührenrichtlinien ausgeführt, dass eine elektronische Signatur jedenfalls eine Unterschrift iSd Gebührengesetzes darstellt und dass das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist (GebR, Rz 507). Continue reading VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails