Tag Archives: Geldstrafe

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren? Der VfGH prüft!

Bislang war herrschende Meinung, dass gemeinnützige Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitstrafen nur im gerichtlichen Finanzstrafverfahren erbracht werden kann; nicht hingegen im Verfahren vor Verwaltungsbehörden. Nun prüft der VfGH, ob gemeinnützige Arbeit nicht auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zulässig sein muss. Continue reading Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren? Der VfGH prüft!