Tag Archives: Genussrechte

EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Mittelstandsfinanzierungs-gesellschaft Neu – Novelle soll Attraktivität von Risikokapital für KMUs erhöhen

Mit dem Begutachtungsentwurf des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetzes 2017 (MiFiGG 2017) sollen die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MIFIG) attraktiver gestaltet werden und so potentiellen Investoren schmackhaft gemacht werden. Die Begutachtungsfrist endet am 10. März 2017.

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