Tag Archives: Gerichtsstand

Klage gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch bequem daheim

Der EuGH stellte jüngst fest, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Wahlrecht besteht , wo der Verletzer geklagt werden kann. Die Klage kann demnach nicht nur beim Gericht am Wohnsitz des Verletzers, sondern auch in jedem Mitgliedsstaat eingereicht werden, in dem die betreffende Internetseite aufgerufen werden kann. Continue reading Klage gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch bequem daheim

Abhilfe gegen „Prozess-Torpedos“ bei grenzüberschreitenden Zivilverfahren

Am 10.1.2015 ist die bereits im Jahr 2012 verabschiedete Neufassung der Brüssel I-Verordnung (auch Brüssel Ia-VO oder EuGVVO 2012)[1] in Kraft getreten. Sie regelt, wie schon ihre Vorgänger-Rechtsinstrumente, EU-einheitlich zwei Bereiche, welche für das Funktionieren des Binnenmarkts im Justizbereich von zentraler Bedeutung sind. Continue reading Abhilfe gegen „Prozess-Torpedos“ bei grenzüberschreitenden Zivilverfahren