Tag Archives: Gesamtrechtsnachfolge

Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (5 Ob 136/19i und 1 Ob 173/19a) wendet sich der Oberste Gerichtshof (OGH) von seiner bisherigen und viel kritisierten Rechtsprechung aus dem Jahr 1995, wonach Vorkaufsrechte bei Verschmelzung untergehen, ab. Damals entschied der OGH, dass zugunsten einer GmbH eingeräumte Vorkaufsrechte durch Verschmelzung der vorkaufsberechtigten GmbH untergehen. Bislang wurde davon ausgegangen, dass diese in der Lehre fast einhellig kritisierte Rechtsansicht des OGH aufgrund vergleichbarer Übertragungsbeschränkungen beim Wiederkaufsrecht ebenfalls analog auf Wiederkaufsfälle anzuwenden ist. Continue reading Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen

VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde. Continue reading VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis