Tag Archives: Gesellschaftsrecht

Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit

Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit

Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

Firmennamen bei Konzerngesellschaften – verschärfte Rechtsprechung

Grundsätzlich muss jede neue Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde (im Sinne des tatsächlichen Sitzes des Unternehmens) bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB). Diese Bestimmung des UGB verwirklicht den Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, welcher nicht nur dem Schutz der Inhaber der bereits bestehenden und eingetragenen Firmen dient, sondern auch im Interesse von Dritten oder – allgemein gesagt – im Interesse des Rechtsverkehrs aufgestellt wurde. Besteht nämlich die Gefahr einer Verwechslung, hat das Firmenbuchgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet wird. Dies kann mitunter sehr zeit- und auch kostenintensiv sein.

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