Tag Archives: Gesellschaftsrecht

Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

Firmennamen bei Konzerngesellschaften – verschärfte Rechtsprechung

Grundsätzlich muss jede neue Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde (im Sinne des tatsächlichen Sitzes des Unternehmens) bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB). Diese Bestimmung des UGB verwirklicht den Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, welcher nicht nur dem Schutz der Inhaber der bereits bestehenden und eingetragenen Firmen dient, sondern auch im Interesse von Dritten oder – allgemein gesagt – im Interesse des Rechtsverkehrs aufgestellt wurde. Besteht nämlich die Gefahr einer Verwechslung, hat das Firmenbuchgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet wird. Dies kann mitunter sehr zeit- und auch kostenintensiv sein.

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