Tag Archives: Gesellschaftsvertrag

Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich in der Entscheidung 6 Ob 183/18g mit der Frage, welchem Gesellschaftsorgan die (ausschließliche) Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH zukommt und ob eine allfällige Übertragung auf den Aufsichtsrat oder ein anderes fakultatives Organ (zB Beirat) – wie sie in der gesellschaftsrechtlichen Praxis vorkommt – zulässig ist.

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OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig

In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Continue reading OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig