Tag Archives: Gesetzesbeschwerde

Update zur Gesetzesbeschwerde – die Details

Wie bereits berichtet, wurde über die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ seit langem diskutiert, mit 1.1.2015 wird dieses korrekt als „Parteiantrag auf Normenkontrolle“ bezeichnete Institut in der Bundesverfassung normiert. Seit kurzem liegt nun auch der Gesetzesentwurf zu den Begleitregelungen vor, welche die konkrete Ausgestaltung der Beschwerde bestimmen. Continue reading Update zur Gesetzesbeschwerde – die Details

Ausweitung der Bürgerrechte: die Gesetzesbeschwerde ist Gesetz!

Mit BGBl I Nr. 114/2013 wurde die Gesetzesbeschwerde im B-VG verankert. Die Gesetzesbeschwerde eröffnet den Parteien eines Straf- oder Zivilverfahrens ab 1.1.2015 den Weg zur direkten Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, wenn sie meinen, aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung verurteilt worden zu sein.   Continue reading Ausweitung der Bürgerrechte: die Gesetzesbeschwerde ist Gesetz!