Tag Archives: GrESt

VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Rückblick: Relevante Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer und zur Immobilienbesteuerung in 2019

Bei einer Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall entsteht der Anspruch auf Übereignung des Grundstückes zum Zeitpunkt des Todes des Geschenkgebers (bzw Erblassers). Es handelt sich um einen Vertrag, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft des Beschenkten gegenüber den Erben bzw dem Nachlass begründet. Da die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall einen GrESt-pflichtigen Vorgang darstellt, galt es im konkreten Fall zu klären, welcher Stichtag für die Bemessung der GrESt heranzuziehen war. Laut Bundesfinanzgericht ist dabei der Todestag des Geschenkgebers maßgeblich, da auch laut Gesetz die Steuerschuld zu diesem Zeitpunkt entsteht. Das Abstellen auf den Vertragserrichtungszeitpunkt wurde verneint. Continue reading Rückblick: Relevante Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer und zur Immobilienbesteuerung in 2019

Bundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt

Im rechtskräftigen Erkenntnis vom 4.6.2019, RV/3100356/2019 entschied das BFG wieder zur Frage der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung von Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück und kam zum Ergebnis, dass diese ein Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage waren. Continue reading Bundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt

VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

In zwei Erkenntnissen vom 26.3.2019, Ro 2018/16/0007 und Ro 2018/16/0005, nahm der VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung eines Liegenschaftsverkaufes gegen Baurechtseinräumung mit Rückübertragung der Liegenschaften nach Ablauf des Baurechtes (sog. „sale and building-lease back“) Stellung. Continue reading VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft