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Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Entrichtet der Abgabepflichtige eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge iHv 2% festzusetzen. Trifft den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis, kann er einen Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags stellen. Für den Abgabepflichtigen ist es in der Praxis nicht immer leicht erkennbar, ob ihn grobes Verschulden trifft und er seinen Antrag erfolgreich durchbringen kann. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden in welchen Sachverhalten das BFG von grobem Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht und damit den Anträgen auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung einen Riegel vorschiebt. Continue reading Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern

Überblick.

Die Frage des Verschuldens stellt in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Komponente dar. Insbesondere für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ist auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Abgabepflichtigen bzw Berufsberechtigten abzustellen. Die Rechtsprechung legt einer sorgfältig geführten Kanzlei einen strengen Maßstab zugrunde, weshalb es für einen Berufsberechtigten besonders wichtig ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Continue reading Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern