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Ausweitung der Bürgerrechte: die Gesetzesbeschwerde ist Gesetz!

Mit BGBl I Nr. 114/2013 wurde die Gesetzesbeschwerde im B-VG verankert. Die Gesetzesbeschwerde eröffnet den Parteien eines Straf- oder Zivilverfahrens ab 1.1.2015 den Weg zur direkten Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, wenn sie meinen, aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung verurteilt worden zu sein.   Continue reading Ausweitung der Bürgerrechte: die Gesetzesbeschwerde ist Gesetz!