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Berechnung der Grundsteuer nicht verfassungswidrig.

Der VfGH hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich ist und eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (VfGH 6.10.2010, B 298/10). Zwar räumt der VfGH ein, dass die Berechnung der Grundsteuer auf veralteten Einheitswerten beruht. Dabei handelt es sich aber, anders als bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, um ein Problem, das ausschließlich das Grundvermögen betrifft. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, die zur Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer geführt haben, stoßen bei der Grundsteuer aber nicht aufeinander. Die Anknüpfung an historische Einheitswerte führt zwar typischerweise zu einer nicht gleichmäßigen Entlastung im Vergleich zu einer Besteuerung anhand aktueller Werte, die aber sowohl absolut als auch relativ geringfügig und daher nicht verfassungswidrig ist.