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Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Missbrauch im Grunderwerbsteuerrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat überraschend im treuhändigen und somit zivilrechtlichen Zurückbehalten eines Geschäftsanteiles an einer GmbH bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übertragung des Geschäftsanteiles auf den Erwerber, einen Missbrauch und somit eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG als verwirklicht gesehen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Der Vater war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer einen Gastronomiebetrieb führenden  GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 20.6.2006 trat der Vater 25 % der Beteiligung an der GmbH an seinen Sohn ab. Mit Abtretungsvertrag vom 7.10.2008 trat der Vater weitere 74 % der Beteiligung an seinen Sohn ab. Ebenfalls am 7.10.2008 schlossen der Vater und sein Sohn einen notariellen „Abtretungs- und Treuhandvertrag“, mit dem der Vater den ihm noch verbliebenen 1 % –  Geschäftsanteil in das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 24 BAO des Sohnes übertrug und erklärte, diesen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für den Sohn zu halten.     Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung