Im Rahmen der Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) wurden insbesondere die mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) implementierte Hinzurechnungsbesteuerung, die bereits ab der Veranlagung 2019 anzuwendenden Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte (insbesondere zur Liquidation von Gruppenmitgliedern) sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der KStR durch den Wartungserlass 2019.
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Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig
Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig. Continue reading Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig
VwGH widerspricht BFG bei Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe
Überblick.
Der VwGH hat die strittige Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zu erfolgen hat, entschieden. In dem jüngst ergangenen Erkenntnis (27.11.2017, 2017/15/0010) hat der VwGH die Entscheidung des BFG (siehe unseren Beitrag vom 30.1.2017) aufgehoben und bestätigt im Ergebnis die Meinung der Finanzverwaltung. Continue reading VwGH widerspricht BFG bei Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe
BFG zur Nachversteuerung zugerechneter Auslandsverluste bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe
In einer aktuellen Entscheidung (10.11.2016, RV/6100706/2011) beschäftigte sich das BFG Salzburg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt es zur Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes kommt. Das BFG widerspricht in seiner Entscheidung der bisherigen Meinung der Finanzverwaltung, wonach es bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung zugerechneter Verluste im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit kommt.
Unternehmensbesteuerung: Umfassende Amtshilfe und Auswirkungen auf die Gruppenbesteuerung
Wie bereits in unserem Beitrag vom 13.6.2014 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis potentieller ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden (Dritt)Staat erforderlich. Das BMF veröffentlicht diesbezüglich jährlich eine aktualisierte Information von Staaten, mit denen umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen besteht (BMF-010221/0651-VI/8/2015). Fraglich bleibt der Umgang mit ausländischen Gesellschaften, die mangels umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft zuerst verloren hatten, durch die Erweiterung der Liste von Staaten mit umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft jedoch wieder erlangen.
Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2
Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.
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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1
Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.
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VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0060 klargestellt, dass inländische Betriebsstättenergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder im Gruppenergebnis zu berücksichtigen sind. Eine losgelöste Besteuerung des Betriebstättenergebnisses im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft ist somit nicht zulässig. Continue reading VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds
Bundesfinanzgericht: Siebentel sind keine Vorgruppenverluste
In der jüngst ergangenen Entscheidung (13.7.2015, RV/7100148/2014) stellt das BFG fest, dass noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung einer Beteiligung im festgestellten Ergebnis eines Gruppenmitglieds zu erfassen sind und es damit im Weiteren zu einer Zurechnung zum Gruppenträger kommt. Noch offene Teilwertabschreibungssiebentel sind demnach nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG zu behandeln. Continue reading Bundesfinanzgericht: Siebentel sind keine Vorgruppenverluste
Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig
Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen. Continue reading Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig
Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds
Im Erkenntnis 2011/13/0008 vom 26.11.2014 hat der VwGH entschieden, dass die Bildung einer Unternehmensgruppe durch eine in Liquidation befindliche Körperschaft als Gruppenträger nicht zulässig ist (vgl unseren Beitrag von 26.8.2015). In Reaktion auf dieses Erkenntnis hat das BMF nun eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht (BMF-010203/0188-VI/6/2015) und darin angekündigt, diese bei der nächsten Wartung in die KStR einzuarbeiten. Continue reading Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds
VwGH zur Vereinbarkeit von Gruppenträgereigenschaft und Liquidation
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 verneint, dass eine Steuergruppe nach § 9 KStG mit einer in Liquidation befindlichen Körperschaft als Gruppenträger gegründet werden kann. Continue reading VwGH zur Vereinbarkeit von Gruppenträgereigenschaft und Liquidation
EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe
Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten. Continue reading EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe
EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?
Die Europäische Kommission hat beim EuGH eine Klage gegen das Vereinigte Königreich betreffend die Umsetzung des Marks & Spencer-Urteils aus dem Jahre 2005 erhoben. Diese beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Berücksichtigung von finalen Verlusten ausländischer Konzerntöchter im Rahmen der britischen Gruppenbesteuerung. Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3.2.2015, C-172/13, ECLI:EU:C:2015:50) fiel dabei restriktiv aus. Continue reading EuGH: Das Ende der finalen Verluste iSd Marks & Spencer-Rechtsprechung?
Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen Gruppenmitglieds
Im Rahmen des Salzburger Steuerdialog 2014 veröffentlichte die Finanzverwaltung ihre Rechtsansicht hinsichtlich nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Diese Aussagen sowie die Rechtansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) hierzu werden im Folgenden kurz erläutert und kommentiert. Continue reading Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen Gruppenmitglieds
Zurechnung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit Tax Holidays
Während im Rahmen der Gruppenbesteuerung Gewinne als auch Verluste inländischer Gruppenmitglieder in voller Höhe zugerechnet werden können, sind bei ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses zurechenbar. Das Bundesfinanzgericht hatte sich nun mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten ausländischen Gruppenmitglied zu beschäftigen. Continue reading Zurechnung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit Tax Holidays
Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort
Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Continue reading Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort
Umfassende Amtshilfe als territoriales Kriterium für ausländische Gruppenmitglieder
Überblick.
Wie bereits in unserem Beitrag vom 25.4.2014 erläutert, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit nun eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden Staat erforderlich. Continue reading Umfassende Amtshilfe als territoriales Kriterium für ausländische Gruppenmitglieder
Wie bereits in unserem Beitrag vom 25.4.2014 erläutert, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit nun eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden Staat erforderlich. Continue reading Umfassende Amtshilfe als territoriales Kriterium für ausländische Gruppenmitglieder
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung iZm der Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe vorgelegt. Die Entwicklungen dieses Verfahrens sind mit Spannung zu verfolgen, da das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage haben könnte. Continue reading VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH
Verschärfte Regelungen bei Gruppenbesteuerung und Verrechnung ausländischer Verluste
Das Abgabenänderungsgesetz 2014 bringt in den Bereichen der Gruppenbesteuerung sowie der Geltendmachung ausländischer (Betriebsstätten-)Verluste weitreichende Verschärfungen mit sich. International aufgestellte Unternehmen sind davon besonders betroffen: Continue reading Verschärfte Regelungen bei Gruppenbesteuerung und Verrechnung ausländischer Verluste