Tag Archives: Haftung

Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Mit 1.1.2013 ist die Bestimmung über die abgabenrechtliche Haftung von faktischen Geschäftsführern gemäß § 9a BAO in Kraft getreten. Mit dieser Regel sollte verhindert werden, dass abgabenrechtliche Haftungsansprüche des Fiskus nur auf vorgeschobene Strohmänner beschränkt bleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass ein faktischer Geschäftsführer unter Umständen auch für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Regelung in Anspruch genommen werden kann. Continue reading Faktische Geschäftsführer – Haftungsrisiko auch schon vor 2013

Ressortverteilung im Vorstand – Gefahr der Haftung bleibt bestehen

Sowohl Vorstände von Aktiengesellschaften als auch GmbH-Geschäftsführer gehen in der Praxis oft davon aus, dass die Geschäftsverteilung vor Haftungen in ressortfremden Angelegenheiten schützt. Sie irren allerdings, weil dadurch lediglich eine Abschwächung der Verantwortung und dies auch nur für Bereiche außerhalb der Kernkompetenzen bewirkt wird. Continue reading Ressortverteilung im Vorstand – Gefahr der Haftung bleibt bestehen

Ausländische Künstler-Gagen und finanzstrafrechtliche Verantwortung

Vergütungen für in Österreich erbrachte Leistungen ausländischer Künstler unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Abzugsteuer. Während die Künstler selbst Schuldner dieser Abzugsteuer sind, haftet der Auftraggeber für den Steuerabzug, unabhängig davon, ob die Gage im Vorhinein, im Nachhinein, bar oder durch Überweisung ausbezahlt wird. Der Auftraggeber trägt zudem auch die finanzstrafrechtliche Verantwortung. Continue reading Ausländische Künstler-Gagen und finanzstrafrechtliche Verantwortung

UFS: Keine rückwirkende Haftung faktischer Geschäftsführer vor 2013

In seiner Entscheidung vom 8.4.2013 (RV/0761-W/13) entschied der UFS, dass faktische Geschäftsführer nicht zur Haftung von uneinbringlichen Abgabenschulden herangezogen werden dürfen, wenn diese aus Zeiträumen vor Inkrafttreten des § 9a BAO resultieren. Continue reading UFS: Keine rückwirkende Haftung faktischer Geschäftsführer vor 2013

Nicht selbständige ausländische Künstler – Lohnsteuerabzug und Haftungsrisiken

Ausländische Künstler, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (beschränkt Steuerpflichtige) und in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Arbeitgeber stehen, unterliegen einem pauschalen, begünstigten Lohnsteuertarif. Schuldner der Lohnsteuer ist der beschränkt steuerpflichtige Künstler. Die Verpflichtung zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs und die Haftung für die richtige Berechnung trifft dabei den inländischen Arbeitgeber. Continue reading Nicht selbständige ausländische Künstler – Lohnsteuerabzug und Haftungsrisiken

Abzugsteuer bei selbständigen ausländischen Künstlern

Ausländische Künstler unterliegen in vielen Fällen eines Inlandsengagements mit ihrer Vergütung einer pauschalen Abzugsteuer. Schuldner dieser pauschalen Steuer ist der ausländische Künstler selbst, die Verpflichtung zur Durchführung des Steuerabzugs und die Haftung treffen allerdings den inländischen Vertragspartner, der die Vergütung ausbezahlt. Continue reading Abzugsteuer bei selbständigen ausländischen Künstlern