Tag Archives: Härtefallfonds

COVID-19-Bundesförderungen: Nachträgliche Kontrolle im Rahmen von Außenprüfungen durch Abgabenbehörden

Unterstützungen nach dem ABBAG-Gesetz, Härtefallfonds und die Kurzarbeit bilden neue Themenbereiche, mit denen sich die Finanzverwaltung nunmehr im Rahmen von Außenprüfungen beschäftigen wird. Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz („CFPG“) soll eine nachträgliche Überprüfung dieser staatlichen Förderungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden. Continue reading COVID-19-Bundesförderungen: Nachträgliche Kontrolle im Rahmen von Außenprüfungen durch Abgabenbehörden

COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am 20.3.2020 und am 21.3.2020 das zweite COVID-19-Gesetzespaket sowie am 3.4.2020 und am 4.4.2020 ein drittes, viertes und fünftes COVID-19-Gesetzespaket beschlossen. Neben Neuerungen von arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen, für welche wir auf unseren Beitrag „Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen“ in diesem Heft verweisen dürfen, wurden insbesondere ein Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und andere Kleinunternehmer geschaffen, unbedingt erforderliche gesellschaftsrechtliche Änderungen eingeführt, die Insolvenz- und Exekutionsordnung geändert sowie weitere erforderliche Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Krise gesetzlich verankert.

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Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen