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Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr

Das österreichische Gerichtsgebührengesetze (GGG) regelt die Höhe der Gebühren für Grundbuchssachen, v.a. die Gebühr für Eintragungen von Eigentumserwerben an Grundstücken und Baurechten in das österreichische Grundbuch, die 1,1 % vom Wert des Rechtes beträgt. Die Bemessungsgrundlage ist im GGG seit der Grundbuchsgebühren-Novelle 2013 losgelöst von der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer geregelt. Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr in zwei Richtlinien, die am 19. und 20.9.2019 veröffentlicht wurden, seine Auffassung zu etlichen Zweifelsfragen betreffend die Bemessungsgrundlage sowie Ermäßigungen und Befreiungen von der Grundstückseintragungsgebühr kundgetan. Continue reading Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr