Tag Archives: Informationsaustausch

EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

Überblick.

Das Thema „Transparenz“ scheint seit einigen Jahren im Steuerrecht allgegenwärtig zu sein. Ausgangspunkt sämtlicher Initiativen zu mehr Transparenz ist der Wunsch der beteiligten Staaten, Steuerhinterziehung durch den Austausch von Informationen einzudämmen. Den nächsten Schritt hierbei stellt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Austausch von Informationen im Bereich der Steuerplanung dar. Dadurch soll es möglich werden, Steuerumgehung bereits im Vorfeld zu verhindern. Continue reading EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am 7.7.2015 das „Bankenpaket“ beschlossen. Inhaltlich werden damit die Befugnisse des BMF zur Informationsbeschaffung bei Banken erweitert, eine Amnestieregelung für unversteuerte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein eingeführt und die von der OECD entwickelten gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten umgesetzt. Continue reading Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs. Continue reading Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Österreich unterzeichnet Abkommen zur Offenlegung von US-Konten

Österreich hat am 28.4.2014 mit den USA ein Abkommen unterzeichnet, dass die Offenlegung von US-Konten durch österreichische Finanzinstitute regelt. Österreich wählte dabei das von den USA angebotene Modell 2. Das Abkommen bringt für die österreichischen Finanzinstitute Ausnahmen und Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des US „Foreign Account Tax Compliance Act“ („FATCA“). Continue reading Österreich unterzeichnet Abkommen zur Offenlegung von US-Konten

Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information

Die OECD nimmt sich FATCA zum Vorbild und veröffentlicht ein daran angelehntes Regelwerk, bei dessen Vereinbarung und Implementierung sich die Vertragsstaaten zum automatischen Informationsaustausch von Kontoinformationen der Bürger des jeweils anderen Vertragsstaates verpflichten, die sie zuvor von ihren Finanzinstituten erhalten haben. Continue reading Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information

Vorschlag zur Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs in der EU („EU-FATCA“)

Die Kommission hat am 21.6.2013 einen Vorschlag zur Erweiterung des Informationsaustausches innerhalb der EU veröffentlicht, nach dem ab 1.1.2015 Daten über bestimmte Finanzerträge automatisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Continue reading Vorschlag zur Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs in der EU („EU-FATCA“)

Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Im Abänderungsprotokoll zum DBA zwischen Liechtenstein und Österreich werden einerseits die Bestimmungen hinsichtlich der Besteuerung von Dividenden und Zinsen angepasst. Andererseits wird mit dem geänderten DBA, das am 1.1.2014 in Kraft treten soll, eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe festgelegt. Continue reading Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Wenn die Finanz um Hilfe ersucht

Das Thema „Amtshilfe“ spielt eine wichtige Rolle im österreichischen Steuerrecht. In letzter Zeit erlangte der Begriff über die Einführung der neuen EU-Amtshilferichtlinie, der Neuregelung über die Stiftungseingangsbesteuerung und der bedingten Steuerbefreiung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten Bekanntheit. Continue reading Wenn die Finanz um Hilfe ersucht

ECOFIN-Rat: Einigung zu neuer Amtshilfe-Richtlinie

 Der ECOFIN-Rat hat am 7.12.2010 die politische Einigung zum Vorschlag einer neuen Amtshilfe-Richtlinie erreicht. Die Mitgliedstaaten sollen zukünftig/demnach Auskünfte nicht mehr allein aufgrund eines bestehenden Bankgeheimnisses verweigern können. Ab 2015 erfolgt zudem Schritt für Schritt ein automatischer Informationsaustausch für bestimmte Einkunftsarten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.  Continue reading ECOFIN-Rat: Einigung zu neuer Amtshilfe-Richtlinie