Tag Archives: Informationsrecht

Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Allgemeines. Der von der Regierung am 30.10.2015 vorgelegte Ministerialentwurf sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor. Insbesondere sind wesentliche Adaptierungen in verschiedenen Gesetzen (AVRAG, AngG, AZG und KJBG) bei All-in-Vereinbarungen, Konkurrenzklauseln sowie Ausbildungskostenrückersatz geplant. Continue reading Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre

Nach der bisherigen Kausalitätstheorie war es nahezu unmöglich, Hauptversammlungsbeschlüsse bei börsenotierten Aktiengesellschaften wegen Verfahrensmängeln anzufechten, da meist eingewandt wurde, dass der Beschluss ohnedies zustande gekommen wäre. Zwar führt nach der nunmehrigen Relevanztheorie nicht jeder Verfahrensmangel zur Anfechtung, doch gefährdet die Nichtabstimmung über einen Sonderprüfungsantrag relevante Informationsrechte der Aktionäre (OGH 6 Ob 31/ 11 v, 18.07.2011). Continue reading Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre