Tag Archives: Interessensabwägung

„Leaks“ aus Ermittlungsakten – Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

Inoffiziell veröffentlichte Informationen, sogenannte „Leaks“, aus Ermittlungsakten sind in Österreich keine Ausnahmeerscheinung mehr, sondern gerade in prominenten Fällen relativ häufig geworden. Immer wieder veröffentlichen Medien die ihnen aus Ermittlungsakten (von nach außen hin meist unbekannt bleibenden Quellen) zugetragenen Informationen. Continue reading „Leaks“ aus Ermittlungsakten – Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?

Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes legt fest, dass ein „Verfall“ bzw eine „Verjährung“ von entgeltlich erworbenen Gutscheinen bzw der darin verbrieften Leistung(en) in Form der Befristung der Gültigkeitsdauer des Gutscheins auf zwei Jahre unzulässig ist (OGH vom 28.06.2012, 7 Ob 22/12d). Continue reading Geschenkgutscheine mit Ablaufdatum?