Tag Archives: Intransparenz

VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben. Continue reading VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Neue Rechtsprechung zur Gesetzwidrigkeit von AGB Klauseln

Ein Internetserviceprovider wurde vom Verein für Konsumenteninformation wegen der Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verklagt. Die Konsumentenschützer beanstandeten insgesamt 24 Klauseln als gesetzwidrig. Das Handelsgericht Wien gab ihnen jetzt in seinem Urteil (GZ 19 Cg 7/11t) bei 22 Klauseln Recht und verurteilte den Provider zur Unterlassung derartiger Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern. Continue reading Neue Rechtsprechung zur Gesetzwidrigkeit von AGB Klauseln